Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Merz macht klar, dass Deutschland sich den USA politisch nicht unterordnen wolle. „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagte der CDU-Chef. Dies müsse das Leitprinzip sein, auch wenn die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten immer ausgestreckt bleibe.

Der Kanzler warb für neue Partnerschaften. „Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen.“ Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben, „weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation“. Deshalb sei es auch so wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen.

In der Aussprache warf AfD-Chefin Alice Weidel dem Kanzler vor, die „nationalen deutschen Interessen“ zu vernachlässigen. Die Entsendung deutscher Soldaten nach Grönland kritisierte sie als „Klamauk“ und die Ablehnung von Trumps „Friedensrat“ als einen Fehler. Deutschland und alle anderen EU-Staaten außer Ungarn und Bulgarien waren dem von Trump auf Lebenszeit geführten Gremium nicht beigetreten – unter anderem, weil es als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sprach der AfD jedwede außenpolitische Kompetenz ab. „Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen“, sagte er in seiner Rede direkt im Anschluss an Weidel und fragte: „Meinen Sie, dass Deutschland in diesem Konzert irgendwie alleine eine Rolle spielen könnte?“

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