Merz warnt Junge Union –„So gewinnen wir keine Wahlen“

Streit über die Rente

Merz: „So gewinnen wir keine Wahlen“

Mit Spannung wurde die Rede des Kanzlers auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erwartet. Bei der Rente richtete Merz einen Appell an seine Parteifreunde.

Im Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung hat sich Kanzler Friedrich Merz hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union (JU) gestellt. Der Parteinachwuchs lehnt das Rentenpaket ab, der Regierungschef verteidigte es gegen Kritik und warnte vor einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente.

„Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. Das tue er, weil er wisse, dass es nur der Anfang einer Diskussion über grundlegende Sozialreformen sein werde. Das System der Altersversorgung müsse noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet.

Die Sorge der Jungen Union und junger Unionsabgeordneter im Bundestag, dass nach 2031 weitere 120 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten, versuchte er zu zerstreuen. Er gehe fest davon aus, dass vorher andere Entscheidungen getroffen würden. „Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt“, sagte Merz.

Vom Parteinachwuchs forderte Merz in der Debatte konstruktive Vorschläge. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?“, rief Merz in den Saal. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Damit gewinne man keine Wahlen.

Er habe bei den Koalitionsverhandlungen hart mit der SPD gerungen, die keine Änderungen am Rentenniveau vornehmen wolle. Er habe dann gesagt: Das gehe so nicht. Die junge Generation solle nicht für die Fehler ihrer Eltern zahlen.

Hintergrund der Debatte ist eine Auseinandersetzung über das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Das will die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag nicht mittragen.

JU-Chef Johannes Winkel hatte in seiner Rede am Freitag vor den Delegierten des Deutschlandtags erneut klargestellt: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“