Zwar sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt, die Ländern und Kommunen durch Bundesgesetze entstehen – das sogenannte „Konnexitätsprinzip“. Doch die genaue Berechnung, wie hoch die Steuerausfälle in den einzelnen Ländern ausfallen und wie ein fairer Ausgleich zwischen den Bundesländern gestaltet werden kann, ist kompliziert. Die Länder befürchten jedoch, auf einem Teil der Mindereinnahmen sitzen zu bleiben – und erhöhen daher den Druck auf den Bund.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Dienstag in Düsseldorf: „Natürlich gehen wir mit dem Anspruch einer vollständigen Kompensation auf den Bund zu.“ Gerade für sein Bundesland brauche er bald eine klare Regel, denn in Nordrhein-Westfalen sind am 14. September Kommunalwahlen.
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) beklagt zwar ebenfalls Einnahmeausfälle, ruft aber zugleich seine Länderkollegen zu konstruktiven Verhandlungen mit dem Bund auf. Für eine wirtschaftliche Trendwende seien „Anstrengungen auf allen Ebenen“ erforderlich: „Hier müssen alle mitwirken: sowohl Bund, Länder, aber auch die Kommunen“, so Füracker zu t-online. Bayern rechne im nächsten Jahr durch die geplanten steuerlichen Entlastungen im Bereich Gastronomie, Pendlerpauschale und Abschreibungsmöglichkeiten mit Mindereinnahmen „im mittleren dreistelligen Millionenbereich“.
Die Einnahmeausfälle dürfe man jedoch nicht isoliert betrachten, so Füracker, denn diese dienten unmittelbar der Erholung der Wirtschaft. „Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, fließen auch wieder mehr Steuereinnahmen – hiervon profitieren dann in den nächsten Jahren wiederum auch alle Ebenen.“ Der CSU-Politiker nannte das Entlastungspaket des Bundes einen „wichtigen Grundpfeiler“ für die wirtschaftliche Trendwende im Land – und mahnte, keine Zeit zu verlieren: „Deutschland ist insbesondere für die Wirtschaft zu einem Höchststeuerland geworden, hier müssen wir dringend gegensteuern!“
Einige unionsgeführte Bundesländer haben auch bereits eine Idee, wie der Bund die Steuerausfälle ausgleichen könnte: über die Umsatzsteuer. Sachsens Finanzminister Piwarz sagt t-online: „Wir präferieren eindeutig eine Kompensation über die Umsatzsteuer.“ Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, zeigte sich im t-online-Interview offen für eine derartige Lösung.
Ob es dazu kommt, wird auf dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch beraten. Aus den SPD-regierten Ländern wollte man sich vor dem Treffen nicht zu konkreten Instrumenten äußern. Aus SPD-Länderkreisen heißt es, die Kompensation über die Umsatzsteuer sei von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor zwei Wochen als Vorschlag in den Bund-Länder-Gipfel eingebracht worden und eine von mehreren Möglichkeiten. Über die Position der unionsgeführten Bundesländer gebe es bei der SPD „im Grunde keinen Dissens“.
