Auch Hausdurchsuchungen

Merz stellte offenbar Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen

07.12.2025 – 17:11 UhrLesedauer: 2 Min.

Friedrich Merz schaut auf sein Smartphone: Auch als Bundeskanzler ist er nicht gegen Beleidigungen gefeit. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Friedrich Merz verfolgte strafrechtlich hunderte mutmaßliche Beleidigungen gegen sich. In mehreren Fällen führten die Strafanträge offenbar zu Hausdurchsuchungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seit 2021 hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder mitverfolgt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben. Der CDU-Politiker, damals Oppositionsführer und später Kanzlerkandidat, ging offenbar systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vor. In mindestens zwei Fällen führten diese Strafanträge zu Hausdurchsuchungen, darunter bei einer schwerbehinderten Rentnerin im Rollstuhl, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte. Trotz ihres sofortigen Geständnisses wurde ihr Mobiltelefon beschlagnahmt, berichtet die Zeitung weiter.

Ein Sprecher von Bundeskanzler Merz bestätigte, dass der Abgeordnete in der vergangenen Legislaturperiode „einige Beleidigungen“ habe strafrechtlich verfolgen lassen. Dabei seien eingezogene Gelder vollständig für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet worden.

Bis zur Bundestagswahl 2025 soll Merz den Dienst der Agentur „So Done“ genutzt haben. Diese Agentur, die von Franziska Brandmann, der früheren Bundesvorsitzenden der FDP-Jugendorganisation Julis, und dem Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Brockmeier gegründet wurde, durchsucht das Internet nach Beleidigungen und erstattet Anzeigen. Die Hälfte der zivilrechtlichen Ansprüche erhält die Agentur, so finanziert sie sich.

Kritik an Merz‘ Vorgehen kommt derweil aus den eigenen Reihen: So befürchten Unionspolitiker, die im Artikel der „Welt am Sonntag“ nicht namentlich genannt werden, dass die rigorose Verfolgung von Beleidigungen der Partei politisch schaden könnte. Die „Welt am Sonntag“ zitiert einen Parteikollegen von Merz: „Nach der Hausdurchsuchung bei dem Typen, der Habeck einen ‚Schwachkopf‘ genannt hatte, fanden wir das nicht mehr vermittelbar, dass auch Merz so etwas macht.“ Ein anderer sagte: „Die Strafanträge von ihm werden uns sicher auf die Füße fallen.“

Auch als Bundeskanzler ist Merz Beleidigungen ausgesetzt, bringt sie offenbar aber nicht mehr zur Anzeige. Ein Sprecher der Bundesregierung spricht in der „Welt am Sonntag“ von „mehr als 170 Kontaktaufnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaften“ wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegenüber dem Bundeskanzler. Er erklärte jedoch weiter, Merz habe in keinem der Fälle selbst Strafantrag gestellt, der Strafverfolgung jedoch auch nicht widersprochen.

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