Merz sieht Anspruch auf CDU-Regierungsbeteiligung in Hamburg

Bürgerschaftswahl

Merz sieht Anspruch auf CDU-Regierungsbeteiligung in Hamburg

Im Bund spricht Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der SPD über eine mögliche Zusammenarbeit. Auch in Hamburg setzt er nach der Bürgerschaftswahl auf ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten.

Trotz einer möglichen Mehrheit zur Fortsetzung von Rot-Grün nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Anspruch seiner CDU auf eine Regierungsbeteiligung im Rathaus. Die CDU habe ein „großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagte er nach einem Treffen mit Spitzenkandidat Dennis Thering in Berlin. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hielt die Frage nach dem künftigen Koalitionspartner dagegen auch am Tag nach der Wahl weiter offen.

„Wir sind froh, dass wir jetzt zwei Koalitionsoptionen haben, sowohl mit den Grünen wie auch mit der CDU“, sagte Tschentscher nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Rechnerisch seien mit beiden Parteien Mehrheiten möglich. Deshalb werde man auch mit der CDU reden. „Wir blicken das auch nicht nur aus den Augenwinkeln an“, sagte Tschentscher.

Wie schon im Wahlkampf gelte aber auch nach der Wahl: „Unsere erste Priorität ist die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg, denn wir haben eine große Zustimmung in der Bevölkerung zu den Inhalten und zu der Art und Weise unserer Arbeit.“ Zudem habe ihm auch „vieles nicht gefallen“, was die Union in den Wochen vor der Bundestagswahl in der Migrationspolitik getan habe, sagte der Bürgermeister.

Merz verwies darauf, dass die CDU ihr Ergebnis in Hamburg im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren fast verdoppelt habe – damals hatte sie allerdings auch ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. „Wir freuen uns darüber, dass die CDU erneut bewiesen hat, dass sie Großstadt kann“, sagte Merz, dessen Union erst eine Woche zuvor die Bundestagswahl gewonnen hatte. „Daraus erwächst natürlich auch der Anspruch, mit der amtierenden Regierung in Hamburg Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen.“

„Rot-grün kann fortgesetzt werden“, konstatierte der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, der Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Tag danach in der Berliner Parteizentrale empfing. „Zum einen, weil die Menschen in Hamburg zum dritten Mal in Folge eine klare Mehrheit für Rot-Grün gewählt haben“, sagte die Zweite Bürgermeisterin. Zum anderen wollten die Hamburgerinnen und Hamburger, „dass dieses Erfolgsmodell weiter unsere Stadt regiert.“

In der neuen Bürgerschaft sind wie bisher insgesamt fünf Parteien vertreten. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge entfielen auf die SPD 33,5 Prozent der Stimmen (2020: 39,2 Prozent), auf die CDU 19,8 Prozent (2020: 11,2) und auf die Grünen 18,5 Prozent (2020: 24,2). Die Linke steigerte sich von 9,1 auf 11,2 Prozent, die AfD von 5,3 auf 7,5 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent wie schon 2020 (4,97 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde – diesmal noch klarer. Entsprechend sprach deren Spitzenkandidatin Katarina Blume von einem erschütternden Ergebnis.

„Daran gibt es nichts schönzureden“, sagte Blume in Berlin. Es sei nicht gelungen, „uns aus diesem Sog der bundespolitischen Ereignisse so zu befreien, dass wir das gesteckte Ziel, nämlich einen Wiedereinzug der Freien Demokraten in die Hamburgische Bürgerschaft, auch umsetzen konnten“, sagte Blume. Parteichefin Sonja Jacobsen betonte: „Im Bund wie in unserer Stadt befindet sich die FDP jetzt vor einer Neuaufstellung.“

Auch das BSW verpasst mit 1,8 Prozent den Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament deutlich. Die Europapartei Volt zog an beiden vorbei und kam auf 3,2 Prozent.

Hamburgs Wahlrecht gilt als relativ komplex. Jede Wählerin und jeder Wähler durfte bis zu zehn Stimmen abgeben – je fünf auf dem Landeslisten-Wahlzettel und dem Wahlkreislisten-Wahlzettel. Dieses System machte die Auszählung schwieriger. Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Wahltag, das eine vereinfachte Auszählung zur Grundlage hatte, wurde am Montag erneut gezählt. Endgültig soll das Wahlergebnis nach Prüfung durch den Landeswahlausschuss am 19. März feststehen.

Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze, die Zahl kann aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiter bei 67,7 Prozent – nach 63,0 Prozent vor fünf Jahren.

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) richtete seinen Blick auf die Arbeitsmarktpolitik des Hamburger Senats. „Es braucht ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient, einen Transformationsrat, in dem wir gemeinsam die Weichen für die sozial-ökologische Transformation stellen können und massive Investitionen in unsere Infrastruktur und Daseinsvorsorge“, sagte Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla. Erfreut zeigte sie sich über das vergleichsweise schwache Abschneiden der AfD. Das sei auch der Verdienst der vielen Tausend Hamburgerinnen und Hamburger, die bei Demonstrationen für Demokratie und Zusammenhalt auf die Straße gegangen seien.