„Die Rechnung geht doch nicht auf“ – mit diesen Worten kanzelt der CDU-Chef die SPD-Pläne für Entlastung und Konjunkturstärkung ab. Hauptlinien des Bundestagswahlkampfs zeichnen sich ab.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren Miosga. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“
An diesem Montag schließt der SPD-Bundesvorstand seine Klausurtagung zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab. Am Vortag hatten die Sozialdemokraten ein Strategiepapier beschlossen, mit dem die Wirtschaftsflaute in Deutschland beendet werden soll. Parteichef Lars Klingbeil kündigte für den Bundestagswahlkampf an: „Die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sich beim Gang zur Wahlkabine stellen sollten, ist: Wollen sie Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Bundeskanzler.“ Inhaltlich setzt die SPD auf einen aktiven Staat und die Rettung der Industrie.
Mit einer Einkommenssteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Diese Personen sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es um Einkommen ab 15 000 Euro im Monat.
„Die Rechnung geht doch nicht auf“, hielt Merz dem entgegen. Zudem seien die Betroffenen nicht die Besserverdienenden. „Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, sagte Merz. „Das sind häufig mittelständische Unternehmer, das sind die Handwerksbetriebe.“ Merz: „Wenn Sie das umsetzen, was die SPD heute beschlossen hat, 95 Prozent entlasten, ein Prozent belasten, dann sind Sie bei dem einen Prozent bei 60 Prozent Steuerlast plus.“ Dann würden Abschwung und Abwanderung anhalten.
„Noch mehr schockiert“ sei er wegen des „alten Musters“ bei der SPD, so der CDU-Vorsitzende. „Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt“, so der Kanzlerkandidat. „Wenn sie diesen Jargon weiter in Deutschland fortsetzen, dann brauchen wir uns über die Abwanderung von Unternehmen in die benachbarten Länder in Europa nicht weiter zu wundern.“
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stuft den Wahlkampf als eine „Richtungsentscheidung“ ein. „Die Bürgerinnen und Bürger werden entscheiden müssen, ob man in ganz alte Mottenkisten zurückgeht. Dafür steht der Ansatz, den Friedrich Merz macht“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Politico“ (Montag).
Die SPD nimmt laut Miersch bei ihrer Vorstandstagung Kurs auf letzte Projekte für die Ampel und zentrale Punkte für den Wahlkampf. „Das Thema Vermögenssteuer wird garantiert aufgerufen werden im Wahlprogramm“, kündigte der Generalsekretär an.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), kritisierte das SPD-Strategiepapier als „nicht glaubwürdig“. Die SPD mache „mal wieder Versprechungen, die sie nicht halten kann – und die sie in der Regierung nicht hinbekommen hat“, sagte sie der „Welt“.
