Ein späterer Start für die neue Mütterrente hätte prima die Stromsteuersenkung finanzieren können. Dass es dazu nicht kommt, zeigt, wer bei CDU und CSU die Machtpolitik beherrscht – und wer nicht.
Der Gesichtsverlust ist abgewendet, gerade noch mal so: Der Kanzler hält Wort, die Senkung der Stromsteuer für alle kommt. Auch wenn der Weg dahin – ganz offensichtlich – weiter war, als es Friedrich Merz noch am Montag andeutete. Von „relativ kurzen“ Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Dienstagabend kann jedenfalls keine Rede sein, bei einer Sitzung, die bis 2 Uhr morgens dauerte.
Aber sei’s drum. Immerhin: Es ist ein Zeichen der Verlässlichkeit für die Bürger und auch für viele kleine Firmen, die bislang von der Senkung ausgenommen waren, dass das, was der Kanzler sagt, am Ende auch passiert. Dass er eben nicht nur Dinge „fordert“, sondern dass seine Ansagen auch in tatsächliche Politik münden. Demokratietheoretisch ist allein dieser Umstand von nicht zu unterschätzender Bedeutung – auch wenn man in der Sache weiter streiten mag.
Ist die Absenkung der Steuer nun richtig? Ist der Preis dafür zu hoch? Bei gerade einmal sieben Euro monatlicher Ersparnis für einen vierköpfigen Haushalt fällt es leicht zu argumentieren: Die fünf Milliarden hätten gut und gern auch an anderer Stelle eingesetzt werden können. Etwa beim vollständigen Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif, weil es dabei um ein Grundprinzip der Gerechtigkeit geht, darum, dass sich der Fiskus an der Inflation nicht im Vorbeigehen durch höhere Steuereinkünfte bereichert. An dieser Stelle hat sich die Union nicht durchgesetzt, weil wohl auch die Bundesländer nicht mitgespielt haben.
Einer geht nie als Verlierer aus den Koalitionsgipfeln
Interessant ist im Kontext des Koalitionsgipfels aber noch eine andere Beobachtung, die vom Kanzleramt in Berlin wegführt ins rund 600 Kilometer entfernte München. Dort nämlich sitzt einer, der, wenn nicht als Gewinner, so doch nie als Verlierer aus Berlin nach Bayern zurückkehrt: Markus Söder.
Auch am Dienstag war das wieder so. Denn in der Frage, wie sich die Senkung der Stromsteuer gegenfinanzieren lässt, bedurfte es nur wenig Fantasie, um bei Söders Lieblingsprojekt zu landen, der dritten Ausbaustufe der Mütterrente. Die kostet im kommenden Jahr ebenfalls fünf Milliarden Euro. Und wird nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch in der Unionsfraktion, ja sogar in Teilen der CSU-Landesgruppe kritisch betrachtet.
Politisch hätte es für Merz also ein Leichtes sein müssen, zu sagen: Lieber Markus, hier muss jeder seinen Beitrag leisten, die Stromsteuer ist für die größere der beiden Unionsparteien im Moment existenziell wichtig, ja, auch für mich persönlich – lass uns den Start der Mütterrente III darum um ein Jahr nach hinten verschieben.
Merz scheut die Machtprobe mit Söder
Doch der Kanzler scheint diesen Konflikt zu scheuen. Schon am Montag reagierte er auf Nachfragen dazu schmallippig, sagte in einer Pressekonferenz, die Mütterrente sei „kein Thema“ gewesen im Gespräch mit Söder und dem CSU-Vorstand. Nicht einmal in die Gipfelverhandlungen mit hineinnehmen wollte Merz also die Diskussion um eine Maßnahme, die fast alle Ökonomen als unsinnig bezeichnen.
