Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Schicksalstag für Schwarz-Rot

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler setzt die Zielmarke wenige Stunden vor der Entscheidung aber deutlich höher an.

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen aus seiner Sicht bei der Schicksalsabstimmung der Koalition heute gegen 12.30 Uhr im Bundestag nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten.

„Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf eine Journalistenfrage. Damit nennt er eine Zielmarke, die vor ihm noch niemand aus der Koalition so gesetzt hat. Und sie geht auch weit über das hinaus, was für eine Verabschiedung des Gesetzes nötig ist.

Zwar hatten mehrere Spitzenpolitiker der Koalition vorher schon erklärt, dass sie eine „eigene Mehrheit“ bei der Abstimmung anstreben. Es gibt dafür aber drei Varianten:

Merz geht also ins Risiko, zeigt sich aber sicher, dass schon nichts schiefgehen werde. „Alle Gespräche, die wir führen, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen“, sagte er.

Die SPD-Chefin Bärbel Bas wollte sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ auf Nachfrage nicht der Forderung nach einer Kanzlermehrheit anschließen. Sie sagte lediglich: „Wir brauchen auf jeden Fall „ne eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel. Wenn alle dafür stimmen, umso besser. Aber mir ist wichtig, dass wir in der Tat „ne eigene Mehrheit haben.“

Die Zuversicht des Kanzlers speist sich möglicherweise daraus, dass Merz genau weiß, wie viele Abweichler sich bei der Fraktionsführung gemeldet haben. Dafür gab es eine Frist am Mittwoch um 12.00 Uhr. Da es eine namentliche Abstimmung ist, können die Abgeordneten bei diesem in der Geschäftsordnung der Fraktion festgelegten Verfahren auch nicht schummeln. Sie müssen Farbe bekennen.

Öffentlich angekündigt hat sein Nein bisher nur ein Unions-Abgeordneter: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er zählt zu den 18 jungen Renten-Rebellen der Unionsfraktion, die befürchten, dass das Gesetz von Arbeitsministerin Bas die jüngere Generation teuer zu stehen kommt.

Aber um was geht es bei der Abstimmung inhaltlich genau? Zur Abstimmung stehen drei Gesetze – das sogenannte Rentenpaket. Unumstritten ist die sogenannte Aktivrente, die ab 1. Januar angeboten werden soll: Nach Eintritt ins Rentenalter sollen bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdient werden können. Kein Dissens besteht auch zu einer geplanten Stärkung von Betriebsrenten in kleinen Unternehmen.