Am Donnerstagabend bekommt Merz für drei Themen besonders viel Beifall: Migration, Wirtschaft und Kritik am Bürgergeld. So erzählt der CDU-Vorsitzende auf der Bühne etwa vom einem der TV-Duelle beim Nachrichtensender „Welt“. Da habe man ihm einen Bürgergeldempfänger auf Video gezeigt, der keinerlei Anstalt gemacht habe, sich eine Arbeit suchen zu wollen. „Diejenigen, die nicht wollen, die können wir nicht zwingen zu arbeiten“, sagt Merz und fügt an: „Aber die können uns umgekehrt nicht zwingen, ihren Lebensunterhalt zu zahlen.“ Im Saal brandet lauter Applaus auf. Der CDU-Chef trifft einen Nerv. Neben Frieden und Sicherheit gehören Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Migration Umfragen zufolge zu den wichtigsten Themen, die Menschen für ihre Wahlentscheidung genannt haben.
Aber wie will Merz seine eigenen und die Vorstellungen seiner Partei hier mit SPD und Grünen zusammenbekommen?
Während es bei den Grünen in der Migrationspolitik schwer werden dürfte, ist bei der SPD ein Kompromiss beim Bürgergeld schwer vorstellbar. Mit beiden Parteien gibt es also in unterschiedlichen Bereichen fundamentale Unterschiede. Und das Argument, die Union könne ein Lockern der Schuldenbremse anbieten und dafür besonders bei der SPD für Bewegung sorgen, zieht schon deshalb nicht, weil Merz und diverse CDU-Politiker in den vergangenen Monaten so häufig beim Schuldenmachen Gesprächsbereitschaft signalisiert, dass es kaum noch als wertvolle Verhandlungsmasse gewertet werden kann.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Karten nochmal neu gemischt werden, wenn beispielsweise die FDP in den Bundestag einzieht und es nur für ein Dreierbündnis reichtm, eine schwarz-rot-gelbe „Deutschlandkoalition“ von Union, SPD und Liberalen. Dann ist nicht nur die Schuldenbremse vom Tisch, sondern auch viele Ideen der Union im Feld der inneren Sicherheit und beim Lockern des Datenschutzes könnten dann schwierig werden.
Das Ursprungsargument der CDU zu dem ganzen Dilemma lautete: Die anderen wissen doch, dass sie mit ihrem Weg gescheitert sind, die wissen doch, dass es so nicht weiter geht – die werden sich schon schon beugen.
