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Home » Merz hält an Rentenpaket fest
Politik

Merz hält an Rentenpaket fest

Von zeit-heute.deNovember 30, 20252 Min Gelesen
Merz hält an Rentenpaket fest
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Merz hält an Rentenpaket fest

Einigung im Koalitionsausschuss

Rente, E-Autos, Bauturbo: Das hat Schwarz-Rot beschlossen


Aktualisiert am 28.11.2025Lesedauer: 3 Min.

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Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil (v.l.n.r.): Die Koalition hat sich in mehreren strittigen Punkten geeinigt. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Einigung in Sicht: Das Rentenpaket soll unverändert bleiben. Doch die Koalition kommt den jungen Unionsabgeordneten entgegen. Alle Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick.

Die schwarz-rote Koalition hat eine große Rentenreform und die Förderung der privaten Altersvorsorge mit zehn Milliarden Euro angekündigt, um den Streit mit jungen Unionsabgeordneten beizulegen. Die Pläne gehen aus dem Entwurf eines Begleittexts zum vereinbarten Rentenpaket hervor, der t-online vorliegt. Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem auf Absprachen zur Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus ab 2035, zur Förderung von E-Autos und zum „Bauturbo“.

Begleitend zur Verabschiedung des Rentenpakets kündigt die Bundesregierung die Einsetzung einer neuen Rentenkommission an. Sie soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung erarbeiten. Betrachtet werden dabei alle drei Säulen der Altersvorsorge: gesetzlich, betrieblich und privat.

Die Themen sind unter anderem das Renteneintrittsalter, die Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus sowie die Weiterentwicklung der Grundrente zu einer „armutsfesten Mindestrente“. Bei der privaten Altersvorsorge ist die Rede von einem günstigen Standardprodukt und Steuererleichterungen für Bürger, die am Kapitalmarkt für die Rente ansparen.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. „Die Haltelinie steht“, so Klingbeil und bezieht sich damit auf das gesetzliche Rentenniveau. Er wies darauf hin, dass jede fünfte Person, die in Rente gehe, derzeit armutsgefährdet sei. Viele Menschen im Land könnten nicht auf einige hundert Euro Rente im Monat verzichten.

Um die private Altersvorsorge zu stärken, möchte die Koalition Erträge – also Dividenden – aus einem zehn-Milliarden-Euro-starken Aktienpaket des Bundes einsetzen. Schätzungen zufolge wären das rund 400 Millionen Euro. Der Bund hält unter anderem Aktien der Deutschen Post, Telekom und Commerzbank. Das Geld soll demnach vor allem der jüngeren Generation zugutekommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, das Konzept in den kommenden Tagen auszuarbeiten und es „final im Koalitionsausschuss am 10. Dezember zu verabreden.“ Zudem wolle er dann „Eckpunkte für die Frühstart-Rente“ vorstellen. Die Reform der privaten Altersvorsorge soll am 17. Dezember ins Kabinett eingebracht werden.

Bundeskanzler Merz betonte, insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen. Hier sei die Koalition „entschlossen“. Die Reform werde im zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht.

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