Friedrich Merz betont zum Wahlkampfabschluss die Unterschiede zur AfD. Dietmar Woidke begutachtet den Hochwasserschutz. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.
18.08 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) macht sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betont er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. „Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht“, sagt Woidke.
17.31 Uhr: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal die Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD betont. „Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht“, sagt der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU in Potsdam. „Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton.“ Merz fügt hinzu: „Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land.“
Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. „Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen“, sagt Merz. Er wolle nicht, dass eine Grundstimmung entstehe, die alle in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund ablehne und ausgrenze. „Wir brauchen diese Menschen“. Sie seien in Deutschland willkommen – vor allem, wenn sie hier integriert seien, arbeiteten und mitmachten.
15.12 Uhr: „Potsdam bleibt bunt“, „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Hass ist keine Meinung“ steht auf den Plakaten: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl findet in Potsdam eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt. Zum Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck“ versammeln sich am frühen Nachmittag Hunderte auf dem Luisenplatz – darunter viele Familien mit Kindern. Aufgerufen dazu hat die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ und das Brandenburger Bündnis „Brücken statt Gräben“.
„Wir versuchen einfach noch einmal, alle wachzurütteln im ganzen Land, damit alle morgen wählen gehen“, sagt Joshi, Mitveranstalter und Sänger der Berliner Punkrock Band ZSK. „Wir drücken ganz fest die Daumen, damit die AfD zumindest nicht stärkste Kraft wird.“ Bei der Kundgebung hielten zahlreiche Menschen ein Plakat in die Höhe, auf dem ein Verbot der AfD gefordert wird.
Zahlreiche Bands begleiten die Kundgebung musikalisch – darunter am Abend auch Sportfreunde Stiller und Madsen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
15.11 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt mit einem Beschluss im Eilverfahren eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vorerst aus.
Dieses hatte den Sender verpflichtet, das Ergebnis der Tierschutzpartei, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht, in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik „Andere“ zu fassen – sondern individuell auszuweisen.
