Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen

Messerangriff in Aschaffenburg

Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. AfD und BSW signalisieren Zustimmung. Die FDP lässt ein Ja vorerst offen.

AfD und BSW haben grundsätzlich Zustimmung zu Unionsplänen signalisiert, nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche Vorschläge für eine schärfere Migrationspolitik zu beschließen. Für die FDP sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wenn die Union eine entschlossene Migrationspolitik im Bundestag vorantreibt, werden wir uns das genau ansehen und unterstützen, wenn es in die richtige Richtung geht.“ Die FDP werde auch eigenen Vorschläge machen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte bei einer Fraktionsveranstaltung gesagt: „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen.“ Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367.

Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler hatte Merz deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“

Die AfD-Spitze reagierte unterschiedlich. Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb bei X: „Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen.“ Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte dagegen „t-online“: „Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben.“ Sie falle erst, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag AfD-Anträgen auch zustimmten. Die Union hatte allerdings nicht um Zustimmung der AfD geworben.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu.“

Da die Union einen oder mehrere neue Anträge einbringen will – unter anderem zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die Bundespolizei – dürfte über die Vorschläge allerdings kommende Sitzungswoche nicht final abgestimmt, sondern lediglich in erster Lesung beraten werden. Fraglich ist, ob es vor der Wahl überhaupt noch zur Abstimmung kommt.

In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

Merz betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Der Unionskanzlerkandidat ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“

Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.

Das CDU-Präsidium hatte 2020 einen Beschluss gefasst, in dem es hieß: „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.“ Der Beschluss gilt weiterhin.

Merz hat angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.“ Die EU-Asylregeln seien dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, erklärte Merz.

Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen. Für die Forderung nach pauschalen Zurückweisungen hatte sich die Union schon nach dem mutmaßlich islamistischen Attentat von Solingen im August eingesetzt, in der Ampel-Koalition gab es aber rechtliche Bedenken.