Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt heftige Kritik an Brand. Ihre Aussagen seien „skandalös, beschämend und ein Spiegelbild dessen, was in Deutschland los ist“, sagte Linnemann der „Bild“. Ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, „innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen“.
12.44 Uhr: In einer internen Ansprache hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor seinen Ministeriumsmitarbeitern für seinen Verbleib in der Regierung gerechtfertigt. Dabei hat er indirekt auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wie der „Stern“ berichtet. „Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, erklärte Wissing demnach. Er selbst habe immer „einen Beitrag leisten wollen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können“, wird der Minister weiter zitiert. „Manche sagen, das sei nicht viel, man müsse sich Denkmäler errichten oder irgendwelche großen Dinge hinterlassen.“ Das sei jedoch nicht seine Idee von Politik.
Im Gegensatz zu den anderen FDP-Ministern war er in der Regierung geblieben und trat aus der FDP aus. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Brückenbauer sein will“, sagte er demnach in seiner Ansprache und appellierte: „Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten. Und wir müssen Respekt vor anderen Meinungen haben.“ Es sei ihm wichtig, dass man das in der Politik vorlebe.
12.35 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat erneut vor Problemen bei der Organisation kurzfristig angesetzter Neuwahlen gewarnt. Dabei macht die Beamtin auf einen angeblichen Mangel beim Papier aufmerksam. „Insbesondere ist es eine große Herausforderung, in der heutigen Zeit wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, sagt Brand der „Tagesschau“. Bereits zuvor hatte die Bundeswahlleiterin in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor vorschnellen Neuwahlen gewarnt. Mehr dazu lesen Sie hier.
10.29 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Bewerbung von Robert Habeck um die Grünen-Kanzlerkandidatur als „Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler“ bezeichnet. Das sagt Söder der „Bild“. Der bayerische Ministerpräsident macht Habeck darüber hinaus für „das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie“ verantwortlich. Zur Bewerbung des Grünen-Politikers sagt Söder außerdem: „So sieht Demut nicht aus.“
