Volker Wissing warnt Schwarz-Rot bei „Maischberger“ vor finanzpolitischen Tricks – und betont: Das Ampel-Aus sei gewollt gewesen. Gregor Gysi sieht Gesprächsbedarf.
Bundesjustizminister Volker Wissing hat beim geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur klare Verhältnisse gefordert. Damit dürften am Ende nicht andere Dinge wie die Pendlerpauschale finanziert werden, warnte er am Dienstagabend bei „Maischberger“.
Generell sei der Weg über ein Sondervermögen möglich. „Allerdings darf es nicht dazu führen, dass man sich Spielräume im allgemeinen Haushalt verschafft, um dann mit Spielgeld politische Wünsche erfüllen zu können“, warnte Wissing. „Das Misstrauen ist angebracht“, sagte auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angesichts von Befürchtungen, das Sondervermögen könne zweckentfremdet werden.
Im Grundsatz begrüßte Wissing aber die Ankündigung von Union und SPD, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur ausgeben zu wollen. Er werde im Bundestag dafür stimmen, sagte Wissing und begründete dies auch militärisch. Ohne eine funktionierende Infrastruktur könne die äußere Sicherheit Europas nicht gewährleistet werden, warnte der Minister.
Er sprach von einem wichtigen Signal, dass Deutschland es mit der Verteidigung seiner Demokratie und mit dem Bekenntnis zur Nato ernst meine – und rechnete nebenbei noch mit Christian Lindners Festhalten an der Schuldenbremse ab. „Wenn ganz Europa kräftig investiert, dann kann Deutschland sich nicht marode Infrastrukturen leisten, wegen einer schwarzen Null im Haushalt“, sagte der Verkehrsminister.
Der ehemalige FDP-Politiker, der nach dem Ampel-Aus auch das Justizministerium leitet, zeigte sich bei „Maischberger“ ziemlich sicher, dass die nötige Grundgesetzänderung noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden wird. „Politisch kann man das durchaus diskutieren, aber verfassungsrechtlich halte ich es für eindeutig zulässig“, sagte der Rechtsanwalt zum Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, nach der Neuwahl noch schnell die günstigeren Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu nutzen.
Widerstand oder zumindest Diskussionsbedarf hat neben den Grünen auch die Linke angemeldet. „Man kann uns nicht einfach was hinknallen“, sagte deren Abgeordneter Gregor Gysi bei „Maischberger“. Er versicherte aber: „Man kann mit uns reden.“
Dass die Grünen nicht automatisch zu den Mehrheitsbeschaffern von Schwarz-Rot werden, verdankte die Union laut der Kommentatorenrunde auch Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident habe die Grünen jahrelang zu „Trotteln der Nation“ ausgerufen, sagte die Journalistin Nicole Diekmann. Das treibe nun den Preis für die Verhandlungen in die Höhe. Komiker Oliver Kalkofe attestierte Söder einen geradezu „manischen Grünen-Hass“, der nicht mehr nachvollziehbar sei.
Einig waren sich die Podcast-Partner Gysi und zu Guttenberg in ihrem Urteil über den Vorschlag der USA und der Ukraine zu einem Waffenstillstand. „Faktisch fand eine Erpressung statt“, sagte der ehemalige CSU-Politiker. In dem „Deal“ der Trump-Regierung sei zudem keine Rede von Sicherheitsgarantien. Die müsse es unbedingt geben, forderte auch Gysi: „Sonst hat der Frieden keinen Wert.“
