Dabei betont sie auch, dass sie in Klingbeils Reformrede kein Ende der Rente mit 63 sehe. „Lars Klingbeil hat nicht vorgeschlagen, das abzuschaffen und wir haben das ja mit guten Gründen eingeführt.“ Wer 45 Versicherungsjahre hart gearbeitet habe, müsse dann in Rente gehen dürfen. Klingbeils Vorschlag, den Renteneintritt mehr an die Beitragsjahre zu koppeln, unterstütze diesen Kurs.
Zu einem möglichen späteren Renteneintritt für bestimmte Bevölkerungsgruppen äußerte sich Schwesig zurückhaltend. „Ich will sehen, was heißt das ganz konkret für die Menschen, für welche Berufsgruppen, dann kann man es erst beurteilen.“ Es gebe Berufe, die ein langes Studium nun mal voraussetzten. Die Debatte aber sei berechtigt. „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand schon mit 20 ins Berufsleben einsteigt oder erst mit 30.“
Doch es gibt nicht nur lobende Worte für Vizekanzler Klingbeil. Kanzler Friedrich Merz äußerte sich zunächst skeptisch gegenüber Vorschlägen aus der SPD, Bürger wegen der hohen Energiepreise stärker zu entlasten. Merz verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, dass diese Woche noch ein Paket zur Preisfestsetzung an den Tankstellen sowie der kartellrechtlichen Überprüfung beschlossen wird. „Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar“, sagte der CDU-Vorsitzende zugleich.
Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen lehnte er als rechtlich kompliziert ab. Vorschläge der SPD-Ministerpräsidenten seien schwierig zu finanzieren. Auch gegenüber der Idee, die Mehrwertsteuer anzuheben, äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Dann sei auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel denkbar, fügte er hinzu.
