Linke, SPD und Grüne wollen Koalition – und Verstaatlichungen

Koalition geplant

Linke, Grüne und SPD einig bei Verstaatlichungen

Die Berliner Sondierungen haben ein Ende gefunden. Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD wollen koalieren – und Wohnungskonzerne vergesellschaften.

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Das teilten Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Den Parteigremien wird nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen.

„Wir wollen gemeinsam ein bezahlbares, ein klimagerechtes Berlin“, sagte Eralp, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt anstrebt. „Zentral ist für uns, dass wir das zentrale Problem unser Stadt, die Mietenkrise, endlich angehen.“ SPD-Spitzenkandidat Krach betonte, es seien nicht immer leichte Gespräche gewesen. Nun aber ziehe sich das Gemeinsame wie eine rote Linie durch das Sindierungspapier. „Deswegen sind wir heute gemeinsam zufrieden mit diesem Thema.“

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Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.

Eine Einigung gab es auch beim Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wie aus dem Sondierungspapier hervorgeht, das t-online vorliegt, sollen Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Ein erfolgreicher Volksentscheid in Berlin von 2021 sieht eine Vergesellschaftung von Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand vor. Die jetzige Einigung würde rund 150.000 Wohnungen in der Hauptstadt betreffen.

Die SPD hatte das eigentlich abgelehnt. Er habe seine Meinung nicht geändert, sagte Krach. Aber er sei Demokrat und das sei nun ein Kompromiss. Er weist darauf hin, dass Wohnungen, die ab 2021 fertig gestellt worden sind, nicht von den Plänen betroffen seien. Das sei ein Zeichen an alle, die investieren wollen, dass ihre Wohnungen sicher seien.

Darüber hinaus planen die drei Parteien, 100.000 Wohnungen bis 2031 zu bauen. Eine Mietenaufsicht soll ab 2027 überhöhte Mieten und illegale Ferienwohnungen konsequenter aufspüren und ahnden.

Am Samstagnachmittag präsentierten die drei Politiker die Ergebnisse vor der Presse. Einigungen gab es zudem bei weiteren Maßnahmen gegen hohe Mieten. So sollen Mietsteigerungen bei Wohnungen in landeseigenen Gesellschaften mit einem Mietendeckel auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.