Olaf Scholz will Lindners Verhalten dem Land nicht mehr zumuten und entlässt ihn. Der FDP-Chef reagiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
3.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“, fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen.
3.36 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. „Davon gehe ich fest aus“, sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.
3.12 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. „Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie“, sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.
2.43 Uhr: Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition rechnet SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken nach eigenen Angaben damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt. „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen“, sagte sie am Mittwochabend bei „RTL Direkt“.
Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler“, sagte die SPD-Politikerin.
1.27 Uhr: Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten“, sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der „Bild“-Zeitung. „Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.“ Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag „mit großen, ambitionierten Maßnahmen“. Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.
0.54 Uhr: Als Christian Lindner am Mittwochabend das Ampel-Aus zu erklären versucht, standen neben dem ehemaligen Finanzminister weitere FDP-Minister, darunter Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung). Einer jedoch fehlte: Verkehrsminister Volker Wissing.
Das sorgte bei politischen Beobachtern für Verwunderung. Die „Bild“-Zeitung spekulierte daraufhin bereits, ob Wissing zur Ampel überläuft. Da es diese Regierung nach Lindners Rauswurf durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem anschließenden Rückzug der FDP aus der Koalition so nicht mehr gibt, müsste Wissing sich einer anderen Partei anschließen.
Die „Bild“ bringt ein Überlaufen des ehemaligen Verkehrsministers zu den Sozialdemokraten ins Spiel. Beweggründe könnten Wissings Begeisterung für die Ampel sein; der FDP-Politiker hatte noch zu seiner Zeit in Rheinland-Pfalz einer Ampel-Regierung angehört und diese politische Konstellation stets gelobt. Auch soll er bis zum Schluss gegen eine Aufkündigung der Ampel im Bund gewesen sein – und sich mit dieser Haltung gegen FDP-Chef Lindner gestellt haben.
0.05 Uhr: Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.
