Nach dem Ampel-Aus verabschiedet sich Lindner von seinen Beamten. Scholz wird nicht zum Klimagipfel reisen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
- Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei
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20.55 Uhr: Politisch trennen Robert Habeck und Christian Lindner Welten, persönlich waren sie sich offenbar etwas näher: Vizekanzler Robert Habeck hebt trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ein persönlich gutes Verhältnis zu Ex-Finanzminister Christian Lindner hervor.
Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst. Christian Lindner ist ja mitunter ein sehr, sehr lustiger Mensch – und ich hoffe, dass er das über mich auch sagen wird“, sagt Habeck in einer Sondersendung bei RTL-„Aktuell“.
Am Mittwochabend habe er sich von Lindner natürlich auch verabschiedet, „im Sinne von: Alles Gute“. „Persönlich gibt es da also kein großes Problem, aber politisch war es schwierig“, bilanziert der Wirtschaftsminister.
18.07 Uhr: Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv. 34 Prozent halten – wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen – Neuwahlen im März für den richtigen Zeitpunkt.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, würden die Parteien der Umfrage nach folgendermaßen abschneiden:
- Union: 32 Prozent
- SPD: 17 Prozent
- AfD: 17 Prozent
- Grüne: 11 Prozent
- BSW: 6 Prozent
- FDP: 3 Prozent
- Linke: 3 Prozent
17.55 Uhr: Elon Musk hat sich in die deutsche Regierungskrise eingemischt. Der Milliardär hatte sich zuletzt immer öfter auf das politische Parkett gewagt und offensiv Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Auf Twitter, der Plattform, die er erst kaufte und dann in X umtaufte, teilte er sich nun auch zur deutschen Politik mit. Die Nachricht eines schwedischen Journalisten, dass „die deutsche, sozialistische Regierung zusammengebrochen“ sei, kommentierte er auf Deutsch: „Olaf ist ein Narr“.
17.01 Uhr: Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. „Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!“, heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn „ultimativ vor die Wahl gestellt, einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzutragen“, schreibt Lindner. „Bei der Wahl zwischen meinem Amt und meiner Überzeugung musste ich mich für die Überzeugung entscheiden.“ Seit Beginn der Legislaturperiode sei die Bundesregierung mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert gewesen und habe das Land durch Krisen geführt und vieles erreicht. Nach wie vor fehlt es aber an wirtschaftlichem Wachstum, schreibt der scheidende Chef des Bundesfinanzministeriums (BMF).
„Der Bundeskanzler hat gestern Abend deutlich gemacht, dass er sich für den Weg neuer Schulden entschieden hat und gegen ein ambitioniertes Erneuerungsprogramm für unser Land, wie wir es im BMF in den vergangenen Monaten erarbeitet haben“, so Lindner. Er schreibt: „Auch Ihnen gegenüber fühle ich mich verpflichtet sicherzustellen, dass wir Begonnenes schließlich zum Erfolg führen. Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können.“
Scholz sagt Auslandsreise ab
15.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht zur UN-Klimakonferenz in Baku reisen. Der Klimagipfel findet vom 11. bis 24. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt statt. Scholz hatte ursprünglich geplant, gleich zum Auftakt des Gipfels am Montag nach Baku zu reisen und dort unter anderem an einer Veranstaltung des von ihm initiierten „Klima-Clubs“ teilzunehmen. Ob Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (alle Grüne) wie geplant an der Konferenz teilnehmen werden, ist noch unklar.
