Nach dem Ampel-Aus fordert CDU-Chef Friedrich Merz zeitnah die Vertrauensfrage. Jetzt äußert sich FDP-Chef Lindner. Alle Entwicklungen im Newsblog.
- Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei
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12.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD falsches Spiel vor. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt“, sagt Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnete Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. „Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung“, sagt Lindner.
Der FDP-Chef forderte Scholz auf, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.
Das Bundeskanzleramt dürfe auch „keine Wahlkampfzentrale werden“, forderte Lindner. Er sagte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“
12.23 Uhr: Die AfD-Spitze schließt sich den anderen Oppositionsparteien an und fordert von Scholz, die Vertrauensfrage bereits nächste Woche zu stellen. „Man kann nicht mit einer Rumpfregierung aus einer Regierung, die niemand mehr wollte, weitermachen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren. „Das ist er diesem Land schuldig, dass er möglichst schnell abtritt“, so Weidel. Die Ampelregierung trete nun so „unwürdig“ ab, wie sie regiert habe, so Weidel. Statt Einsicht zu zeigen, schiebe man sich „den schwarzen Peter“ zu. Scholz‘ Rede bezeichnete sie als „unwürdige“ Rede: „So geht man nicht mit ehemaligen Koalitionspartnern um.“
Keine andere Regierung habe Deutschland so großen Schaden zugefügt wie die Ampel. Lindner sei vor allem vorzuwerfen, dass er mit seiner Zustimmung zu der Koalition ermöglicht habe, das „Land zu ruinieren“. Weidel schließt die Unterstützung eines konstruktiven Misstrauensvotums und damit die Wahl eines neuen Bundeskanzlers aus. Das „würde dem Weg zu Neuwahlen zuwiderlaufen“, sagte sie. Die AfD wolle einen „ganz klaren Schnitt“.
12.11 Uhr: Die Union wittert in der Regierungskrise ihre Chance. Auf X hat sich CDU-Politiker Peter Altmaier über Verkehrsminister Peter Wissing (FDP) und den Zustand des deutschen Bahnnetzes lustig gemacht.
Wissing hatte am Morgen erklärt, er wolle Verkehrsminister bleiben und die FDP verlassen. Daraufhin schrieb Altmaier auf X: „Gott sei Dank. Ich hatte schon Sorge, dass die Züge der Bahn nicht mehr pünktlich kommen.“
10.35 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen.“ Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU gestellt.
10.27 Uhr: Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.
