Nach dem Ampel-Aus verabschiedet sich Lindner von seinen Beamten. Merz macht eine klare Ansage. Alle Entwicklungen im Newsblog.
- Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei
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2 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. „Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl“, mahnte der CSU-Vizechef. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“
00.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt für ein starkes Auftreten der europäischen Länder gegenüber dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, „das wird Eindruck machen in Amerika“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. „Donald Trump beeindruckt nicht Schwäche, sondern nur Stärke, auch Widerspruch.“ So könne Europa mit der neuen Regierung in den USA klarkommen.
Zugleich müsse Deutschland aber auch mehr für die eigene Sicherheit tun. Das Geschäftsmodell, selbst billig zu importieren, teuer zu exportieren und die USA die Sicherheit bezahlen zu lassen, „das ist jetzt zu Ende“, sagte Merz. „Das ist aber auch gar nicht so tragisch. Da müssen wir uns drauf einstellen und da müssen wir damit umgehen und müssen die Konsequenzen daraus ziehen.“
23.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. Den Grund dafür nannte er auch gleich: „Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen“, sagte der 45-Jährige der „Bild“-Zeitung.
Offenbar spekuliert Lindner darauf, auch an der nächsten Regierung beteiligt zu werden. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle.
Die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nun die Herausforderung, für ihre Vorhaben Mehrheiten im Bundestag zu organisieren „mit guten Argumenten“, sagte Lindner. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei deshalb eingeschränkt. Das habe er sich für Deutschland nicht gewünscht.
21:06 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen. „Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union in einem ARD-„Brennpunkt“. Hier lesen Sie mehr.
Merz wiederholt, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. „Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen.“
Selbst im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum anzustoßen und sich selbst zum Kanzler wählen zu lassen, sei für ihn „zurzeit keine Option“, sagt Merz. „Ich sehe nicht, dass die Grünen sich bereiterklären könnten, einen solchen Weg zu gehen.“ Die persönliche Abrechnung von Scholz mit Lindner bezeichnet Merz als „unwürdig“. „Das wäre nicht mein Stil“, sagt er. „Und das gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das, was wir von der SPD und von Olaf Scholz auch im Bundestagswahlkampf erwarten dürfen.“
20.55 Uhr: Politisch trennen Robert Habeck und Christian Lindner Welten, persönlich waren sie sich offenbar etwas näher: Vizekanzler Robert Habeck hebt trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ein persönlich gutes Verhältnis zu Ex-Finanzminister Christian Lindner hervor.
