Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich bei „Maischberger“ klar für eine CDU-FDP-Regierung aus – und für Druck auf Russland.
Armin Laschet ist für einen politischen Richtungswechsel, daraus machte er am Mittwochabend gegenüber Moderatorin Sandra Maischberger keinen Hehl. „Wir brauchen wieder Unterscheidbarkeit. Deshalb ist das gut, dass wir jetzt Friedrich Merz haben. Was ich auch gut finde. Der ist unterscheidbar“, so der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU über den aktuellen Parteivorsitzenden.
- Armin Laschet, ehemaliger Parteivorsitzender CDU
- Maria Furtwängler (Schauspielerin)
- Christina Clemm (Rechtsanwältin)
- Bob Woodward (US-Journalist)
- Walter Sittler (Schauspieler)
- Susanne Gaschke (NZZ)
- Georg Restle (ARD)
Auch darüber, mit wem er selbst eine Koalition bevorzugen würde, ließ er keinen Zweifel. Die Grünen sind es jedenfalls nicht – mit denen wäre es bei der Migrationspolitik „extrem schwierig“, konstatierte Laschet. „Deshalb ist die einzige wirkliche Alternative eine Koalition aus CDU und FDP. Alles andere würde nur wieder zu faulen Kompromissen führen“, erklärte er. Mit einer Großen Koalition wäre man hingegen nur da, wo man 2021 bereits war.
Auf die Weigerung von CSU-Chef Markus Söder, mit den Grünen zu regieren, meinte er: „Der CSU-Vorsitzende hat ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Aber ich glaube, dass man das dann auch an Inhalten definieren muss. Bei der Außenpolitik und der Europapolitik sind sicher CDU, CSU und Grüne enger beieinander. Bei der Wirtschaftspolitik wird es schon schwieriger.“ Wie die nächste Regierung auch immer aussieht, so Laschet, müsse sie perfekt arbeiten – sonst hätte man in vier Jahren die AfD. „Das ist die letzte Chance.“
In puncto Markus Söder wollte Maischberger indes nicht locker lassen, fragte Laschet über „wilde Gerüchte“, dass der CSU-Chef Bundespräsident werden wolle. Laschet ruderte zurück: „Erstens ist das unendlich weit weg, zweitens glaube ich, es sind das einfach nicht seine politischen Interessen. Er hat als CSU-Vorsitzender an der Koalition sehr viel Einfluss.“
Schauspieler Walter Sittler beurteilte Friedrich Merz indes weniger wohlwollend als Laschet: „Er ist ein schlauer Mann, keine Frage. Aber ich glaube nicht, dass er ein guter Kanzler wäre.“ Sittler spricht von einer „Rückwärtsgewandtheit“, weil Merz meine, man müsse „die Wirtschaft stärken, aber das Soziale müssen wir ein bisschen zurückfahren. Das ist verhängnisvoll.“ Susanne Gaschke zog indes einen Vergleich mit Angela Merkel: „Frau Merkel rückte ja immer mehr in die Mitte, und die SPD rückte irgendwie vor Frau Merkel weg und wurde immer verzweifelter, weil sie gar nicht mehr wusste, was sie eigentlich politisch noch fordern soll. (…) Und Merz, glaube ich, setzt auf eine klarere, konservativere Linie.“
Auch zur SPD nahm Laschet Stellung und attestierte, dass die SPD derzeit in einer äußerst schwierigen Lage sei. Laschets Einschätzung nach werde Scholz, falls er Kanzlerkandidat bleibe, im Wahlkampf mit wiederholten Zitaten konfrontiert werden, in denen Parteigrößen wie Sigmar Gabriel oder Franz Müntefering sich kritisch zu ihm geäußert hätten. Ein Wechsel zu Pistorius wenige Monate vor der Wahl könnte hingegen jedoch die Partei erheblich spalten.
Auch Georg Restle sieht Scholz in einer schwierigen Situation: „Die Frage ist ja: Wie soll dieser Kanzler überhaupt in diesem Wahlkampf so etwas wie ein Momentum kreieren können?“ Scholz habe „zwei Mühlsteine um den Hals“: die schlechten Werte und die Uneinigkeit der Partei.
Bei der Einschätzung zum aktuellen Stand im Ukrainekrieg sagte Laschet, man müsse Russlands Atom-Drohungen durchaus ernst nehmen, dürfe sich aber nicht davon einschüchtern lassen. Er plädierte dafür, Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit deutschen Waffen genauestens durchzudenken. Bezüglich der USA forderte er weniger Schwarz-Weiß-Denken – und legte mit einer Kritik an der europäischen Verteidigungspolitik nach: Die Europäer, so Laschet, seien „ja nicht willens und in der Lage […], selbst stark in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu werden. Die ist vor 25 Jahren mal beschlossen worden. Bis heute haben wir keine eigene Stärke und sind auf die Amerikaner angewiesen.“
Zu den Taurus-Lieferungen meinte Laschet, man könnte diese mit Forderungen an Putin verbinden. Merz habe dies erstmals getan, indem er „eine alte Nato-Doktrin“ aufgriff. „Merz hat gesagt: Wenn ihr weiter zivile Einrichtungen bombardiert, dann werden wir Taurus liefern.“ Eine solche Kondition könne er auch bei einer Bundestagsabstimmung unterstützen, sagte er, betonte aber, dass es letztlich die Bundesregierung ist, die über den Taurus-Einsatz beschließt. Man müsse jetzt Selenskyj so stark für Verhandlungen machen wie irgend möglich.
