Lars Klingbeil (SPD) macht klare Ansage zur Mehrwertsteuer

Finanzierung von Reformvorhaben

Klingbeil macht klare Ansage zur Mehrwertsteuer

Wie sollen Entlastungen im Bundeshaushalt finanziert werden? SPD-Chef Lars Klingbeil äußert sich zu einer Steuererhöhung.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Entlastungen im Zuge des geplanten Reformpakets eine Absage erteilt. „Zur Mehrwertsteuer kann ich heute nur sagen: Mein Weg ist es nicht“, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin nach Beratungen mit SPD-Ministerpräsidenten, der Fraktionsführung und Kommunalpolitikern.

Dies sei weder seine Position noch die der Partei. Die Sozialdemokratie wolle stattdessen die Einkommen entlasten. „Dafür werden Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, aber auch die, die sehr hohe Vermögen haben, stärker zur Verantwortung herangezogen“, sagte Klingbeil. Dies sei der Weg, den die SPD gehen wolle. Man sei nun gespannt, welche Finanzierungsmodelle die Union vorschlage.

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hatte am Freitag die Bundesregierung und die eigene Parteispitze scharf kritisiert. „Ich erwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen entlasten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Lars Klingbeil ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender, er hat alle Gestaltungsmöglichkeiten – aber die Reformvorschläge, die uns jetzt über die Medien erreichen, gehen in die komplett falsche Richtung“, kritisierte Saleh.

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten.“ Bei einer Rentenreform müsse außerdem klar sein, dass es keine versteckte Rentenkürzung werde.

Eine Mehrheit der Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Abschaffung des Ehegattensplittings. 53 Prozent der Befragten lehnen eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes und die gleichzeitige Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des Nachrichtensenders Welt TV ergab. 27 Prozent sind für eine solche Mehrwertsteuerreform.

Wegen der möglicherweise steigenden Preise von Lebensmitteln durch den Iran-Krieg hatte es zuletzt Vorschläge für eine Senkung der Mehrwertsteuer gegeben. Experten der schwarz-roten Koalition sehen wegen des Iran-Krieges aktuell noch keine spürbaren Preissteigerungen bei Lebensmitteln, wollen aber Vorkehrungen für einen solchen Fall treffen. Auch über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie etwa von Verbraucherschützern und Linkspartei gefordert, wird in der Koalition verstärkt nachgedacht.

„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Er schränkte ein: „Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.“