Landtag stellt auch für 2026 Corona-Notsituation fest

Finanzen

Landtag stellt auch für 2026 Notsituation fest

Trotz Kritik beschließt der Landtag von Sachsen-Anhalt, auch im nächsten Jahr auf das Corona-Sondervermögen zu setzen. Wofür die Mittel eingesetzt und welche Stimmen dagegen laut werden.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auch für das Jahr 2026 eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 51 Abgeordnete mit Ja und 31 mit Nein, wie Vizepräsident Wulf Gallert (Linke) bekannt gab. 15 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit können auch im nächsten Jahr Projekte aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden.

Der Sondertopf war eingerichtet worden, um die Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Es umfasst rund 60 Maßnahmen. Das Volumen liegt bei knapp zwei Milliarden Euro. Damit wird an Schulen und Hochschulen etwa neue Technik angeschafft und in die Digitalisierung der Landesverwaltung und in Krankenhäuser investiert.

Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte, man sei auf die Feststellung der Notlage angewiesen. CDU-Finanzpolitiker Stefan Ruland sagte, es gehe um die Zukunft des Landes. „Die Bewältigung einer solchen Krise endet nicht mit dem letzten Lockdown.“ Resilienz sei Teil der Krisenbewältigung, so Ruland.

Auch die Koalitionspartner SPD und FDP bekannten sich dazu. „Pandemieresilienz ist kein kurzfristiges Projekt“, sagte der Abgeordnete Jörg Bernstein (FDP). Sein Fraktionskollege Konstantin Pott stimmte dennoch gegen die erneute Feststellung der Notlage.

SPD-Politiker Andreas Schmidt betonte, ohne eine erneute Feststellung der Notlage könne man bereits begonnene Maßnahmen nicht weiterfinanzieren.

Die Opposition reagierte mit Häme und Kritik. AfD-Finanzpolitiker Jan Moldenhauer sprach von einem „finanzpolitischen Scherbenhaufen“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, bezeichnete den Beschluss als Realsatire. „Kein anderes Land geht diesen Weg.“ Es könne nicht der Ernst der Landesregierung sein, Digitalisierung als „Pandemieschaden“ zu deklarieren und so die Ausgaben zu rechtfertigen.

Die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß monierte, 2026 gebe es keine pandemische Ausnahmesituation mehr. Insgesamt sei bisher erst knapp eine Milliarde ausgegeben worden. Dass die Hälfte des Geldes noch da sei, zeige, dass die Umsetzung schlecht geplant und schlecht gesteuert sei.

Außerdem hat der Landtag die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur aus Bundesmitteln beschlossen. Insgesamt stehen etwa 2,61 Milliarden Euro zur Verfügung, 60 Prozent der Gelder gehen an die Kommunen. Das Geld kann etwa in Straßen und Brücken, Schulen sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert werden. Rund 98 Millionen Euro sollen in den Wissenschaftsstandort und in modernes Wassermanagement fließen, wie das Umweltministerium mitteilte.