Parlamentarische Kontrolle in Niedersachsen
Landtag plant Umbruch bei Verfassungsschutzkontrolle
15.12.2025 – 07:34 UhrLesedauer: 2 Min.
SPD, Grüne und CDU wollen die Aufsicht über den Verfassungsschutz neu regeln. Der Gesetzentwurf sieht ein spezielles Wahlverfahren vor.
Der niedersächsische Landtag berät am Montag über einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Verfassungsschutzkontrolle. SPD, Grüne und CDU schlagen ein parlamentarisches Kontrollgremium vor. Es soll den bisherigen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ersetzen.
Zur Begründung verweisen die Fraktionen unter anderem auf eine veränderte Sicherheitslage. Diese sei geprägt von rechtsextremen Bedrohungen im Inneren sowie von Gefahren durch Russland und andere Staaten von außen, sagte der SPD-Fraktionsmanager Wiard Siebels. Der Gesetzentwurf soll „ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie“ setzen, heißt es darin.
Der Entwurf sieht eine Wahl der Mitglieder aus der Mitte des Landtags vor. Bisher entsandten die Fraktionen ihre Vertreter direkt. Die Opposition soll bei der Zusammensetzung berücksichtigt werden, heißt es in dem Entwurf.
Wird ein vorgeschlagener Abgeordneter nicht gewählt, kann die Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die Hürden für eine Mitarbeit würden bewusst höher gelegt, sagte Siebels. Mitglieder des Gremiums erhielten besonders sensible Informationen, dafür brauche es das Vertrauen des Parlaments, betonte Grünen-Fraktionsmanager Volker Bajus.
Kritik kommt von der AfD, die derzeit mit Fraktionschef Klaus Wichmann im Verfassungsschutzausschuss vertreten ist. Er hält das neue Modell für „fatal“ und ein „ganz schlechtes Signal“. Ziel sei es, „eine Fraktion rauszuhalten“ – die AfD. Wichmann zweifelt zudem daran, dass die Regierungsfraktionen den Verfassungsschutz wirksam kontrollieren könnten. Dieser sei „eine Regierungsbehörde“, kritische Fragen kämen nur aus der Opposition. SPD, Grüne und CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag gilt es daher als unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete in das neue Gremium gewählt werden. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte, es gehe nicht darum, eine bestimmte Partei auszuschließen. Wer jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet werde, könne aus seiner Sicht nicht zugleich dessen Kontrolle übernehmen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt. Diese Einstufung wurde im vergangenen Jahr verlängert. Bis Mai 2026 muss die Behörde entscheiden, ob ausreichend Anhaltspunkte für eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vorliegen. Andernfalls müsste sie die Beobachtung einstellen.
Ein parlamentarisches Kontrollgremium gibt es unter anderem im Bundestag. Dort sind Abgeordnete von AfD und Linke nicht vertreten, da sie bei der Wahl nicht die erforderlichen Mehrheiten erhielten. Drei der insgesamt neun Sitze sind unbesetzt, die Opposition ist lediglich durch ein Mitglied der Grünen vertreten.
