Länder fordern Übergewinnsteuer auf Spritprofite

Druck auf Bundesregierung

Spritpreise: Länder wollen Konzerne zahlen lassen

Die Mehrheit der Länder-Verkehrsminister verlangt von der Bundesregierung mehr als das geplante Spritpaket. Sie haben einen eigenen Vorschlag.

Auf ihrer Konferenz in Lindau haben die Länder-Verkehrsminister den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Laut DPA aus Länderkreisen fordert die Mehrheit, eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Kraftstoffprofite zu prüfen.

Eine solche Steuer würde gezielt Gewinne treffen, die Mineralölkonzerne infolge des Krieges erzielt haben. Die Erlöse sowie zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen sollten nach dem Willen der Länder zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft genutzt werden.

Darüber hinaus verlangen die Verkehrsminister schärfere Kartellrechtsmaßnahmen – bis hin zur direkten Gewinnabschöpfung. Das geht deutlich weiter als das, worüber der Bundestag am Donnerstag abstimmt.

Das geplante Spritpaket des Bundes orientiert sich am österreichischen Modell: Tankstellen sollen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – um 12.00 Uhr. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich bleiben. Auch eine Verschärfung des Kartellrechts ist in dem Paket vorgesehen.