Die Sondierungsgespräche für eine Brombeer-Koalition in Sachsen sind gescheitert. Kretschmer äußert sich – wie es weitergeht, bleibt aber unklar.
Die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind gescheitert. Das BSW erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung, man habe sich bei zentralen Themen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen können. Die Verhandlungen seien daher ergebnislos abgebrochen worden.
Unklar ist, wie es politisch weitergeht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) könnte nun gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dies war von konservativen Kräften innerhalb der Union wiederholt gefordert worden, obwohl Kretschmer dies bisher ablehnte.
Laut Verfassung muss der Ministerpräsident binnen vier Monaten nach Konstituierung des Landtags gewählt werden. Diese Frist endet Anfang Februar 2025. Wird bis dahin keine Regierung gebildet, drohen Neuwahlen.
Kretschmer zufolge kam der Abbruch der Sondierung überraschend. „Das haben wir so nicht gesehen.“ Diese Entscheidung sei keine, die jemand in Sachsen getroffen habe. Die Entscheidung sei in Berlin gefallen.
„Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung“, sagte Kretschmer. Es sei tragisch, dass Wagenknecht einen solchen Einfluss habe und sprach von einer großen Enttäuschung. Er empfände das Scheitern für Sachsen als sehr schade. Zu seinen weiteren Plänen für die Regierungsbildung äußerte sich Kretschmer explizit nicht.
Auch der Verhandlungsführer der SPD, Henning Homann, zeigt sich von dem plötzlichen Abbruch überrascht. Homann sieht die Schuld hierfür ebenfalls bei der Parteispitze. Wie die „Sächsische Zeitung“ schreibt, erklärte er: „Diese Regierungsbildung ist am machtpolitischen Kalkül von Sahra Wagenknecht und Sabine Zimmermann gescheitert“.
Das BSW kommt zu einem etwas anderen Schluss. Die sächsische Co-Landeschefin Sabine Zimmermann erklärte laut „Sächsischer Zeitung“ „Wenn es nicht passt, dann passt es nicht“. Sie sieht die Position von SPD und CDU zum Krieg in der Ukraine Hauptgrund für den Gesprächs-Abbruch – „Die Friedensformel ist der Markenkern des BSW“.
Zudem habe es auch in der Asylpolitik Differenzen gegeben: Für das BSW wäre es „ein wichtiges Thema“, dass Asylbewerbern gemeinnützige Arbeit angeboten wird. Zimmermann kündigte an, dass ihre Partei in die Opposition gehen will.
Die Gespräche zwischen den Parteien gestalteten sich von Anfang an schwierig. Bereits am 25. Oktober wurden sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem viele BSW-Abgeordnete einem AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zugestimmt hatten. Bei der Wahl am 1. September hatte die CDU 31,9 Prozent der Stimmen erhalten und lag damit knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.
Da die CDU Koalitionen mit der AfD sowie den Linken ausschließt, war ein Bündnis mit BSW und SPD die einzige Option für eine Mehrheitsregierung. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD war rechnerisch nicht möglich.
