Kommt die „Handels-Bazooka“ der Europäer?

Doch Klingbeil scheint seine Lehren daraus zu ziehen. Den leisen Tönen des Kanzlers will er sich bewusst nicht anschließen. Bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen deutete Klingbeil zudem einen strategischen Kurswechsel an. Schon nach seinem Treffen mit Bessent in Washington habe er keinen Hehl daraus gemacht, dass er glaube, „die wichtigste Aktion“ sei jetzt, dass man Europa stark mache: „Dass wir mit 27 europäischen Ländern und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Stärke entwickeln, dass niemand in den Verdacht käme, dass wir schwach sein könnten.“

Zwar wolle er weiter mit den Amerikanern im Gespräch bleiben und kündigte an, in den nächsten Tagen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit der US-Seite zu sprechen. Zugleich machte Klingbeil klar, dass seine Geduld und die der Europäer langsam an eine Grenze stößt.

Konkret: Sollte die US-Regierung ihre Zölle tatsächlich umsetzen, kündigte der Finanzminister am Montag drei Gegenmaßnahmen an. Neben der Aussetzung des Zolldeals und europäischen Gegenzöllen brachte Klingbeil auch ein drittes Instrument ins Spiel, das in Europa als besonders scharfes Schwert gilt: Das Anti-Zwangsinstrument („Anti-Coercion Instrument“, ACI), das 2023 in Kraft trat, aber seither nie eingesetzt wurde, erlaubt es der EU, eine ganze Reihe an wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen zu verhängen, etwa Zölle, gezielte Sanktionen und Handelsbeschränkungen. Die Voraussetzung ist, dass eine wirtschaftliche Nötigung der EU durch ein Drittland vorliegt.

Doch kommt die „Handels-Bazooka“, wie sie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, tatsächlich zum Einsatz? Es wäre nicht das erste Mal, dass Europa damit droht – und am Ende doch zurückschreckt. Denn ein offener Handelskrieg mit den USA würde schließlich auch der europäischen Wirtschaft erheblich schaden. Das weiß man in Washington – und sieht sich daher in einer starken Verhandlungsposition.

Lässt es Europa trotzdem darauf ankommen? Auch in den europäischen Hauptstädten ist man sich bewusst: Wer eine rote Linie zieht, sie aber nicht verteidigt, gilt als schwach. Und schwach wollen die Europäer ja eigentlich nicht mehr sein.

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