So müsse Deutschland auch mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen, gleichzeitig seien aber auch Ausgaben etwa für die Rentenpläne der Ampel nötig. „Es muss alles möglich sein“, forderte Klingbeil. Sollte dies mit der Ampel nicht machbar sein, müsse es nach der nächsten Bundestagswahl ermöglicht werden.
Ob die FDP in der Regierung bleibt, war am Mittwochmittag weiterhin unklar. In der SPD wachsen die Zweifel, dass die Liberalen noch die Kraft und den Willen dazu haben. Immer mehr Sozialdemokraten vermuten hinter vorgehaltener Hand, dass FDP-Chef Christian Lindner heute den Ampel-Austritt erklären könnte.
20.24 Uhr: Vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ausgeschlossen, dass die Ampel ihren Streit auf Basis des von Finanzminister Lindner (FDP) vorgelegten Grundsatzkonzepts beilegen wird. Als Grund dafür sagte Habeck, Lindners Papier berücksichtige weder die soziale Gerechtigkeit, noch den Klimaschutz.
Der Klimawandel sei die größte Gefahr sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die globale Sicherheit. „Wenn es ein Problem gibt, das die deutsche Wirtschaft nicht hat, dann dass wir bei der Transformation zu schnell sind“, sagte Habeck.
Zur Frage, wie viel Gemeinsamkeit noch in der Ampel steckt, ließ sich Habeck mit den Worten ein: „Wenn Sie eine freche Antwort hören wollen, dann würde ich sagen: Ist egal.“ Der Ampel bleibe keine andere Wahl, als sich auf einen Haushalt zu einigen. „Und wenn wir danach nicht mehr weiterkommen, dann müssen wir halt damit umgehen.“
