Koalition will Reformpaket nicht zerreden lassen

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Koalition will Reformpaket nicht zerreden lassen

Am Reformpaket gibt es von vielen Seiten Kritik, aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Verbänden. Hält die Koalition zusammen?

Die Spitzen der Koalition wollen ihr Reformpaket weitgehend realisieren. „Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen, sondern auch umzusetzen“, sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner spezial“. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte: „Das müssen wir jetzt auch durchbringen.“ Im ZDF-„heute journal“ sagte der Vizekanzler. „Es darf jetzt nichts zerredet werden. Nicht wieder in Kleinklein-Debatten verlieren.“

Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.

„Ich möchte raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz in einem ARD-„Brennpunkt“. Als Ziel nannte er ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent im nächsten Jahr. Bisher geht die Regierung von einem Plus um 0,9 Prozent aus. Klingbeil betonte im ZDF: „Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir jetzt Entscheidungen für die Zukunft treffen, dann müssen wir Knoten durchschlagen.“

Laut Beschlusspapier soll in voller Wirkung ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. „Das ist schon sehr viel“, sagte Klingbeil. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ ein, dass die SPD ein größeres Volumen vorgeschlagen habe, zeigte sich aber dennoch zufrieden.

Merz räumte im ZDF ein, dass den angekündigten Entlastungen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen. „Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind“, so Merz. Das wolle man in den Griff bekommen – unter anderem auch durch die Reformen in den Bereichen Gesundheit und Rente. Das machte auch Bas deutlich.

Zur Gegenfinanzierung soll die „Reichensteuer“ steigen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro Einkommen ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro.

Merz wertete die Erhöhung als „akzeptabel“, Klingbeil als Gebot der Fairness. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln erwartet einer Analyse zufolge Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro, wie die „Zeit“ berichtet. Den Großteil würden Firmen mit zwei Milliarden Euro zahlen müssen. „Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum“, sagt IW-Steuerexperte Tobias Hentze der „Zeit“.

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte, belastet würden vor allem Mittelständler. „Mit Soli liegen wir bei einer Belastung ganz knapp unter 50 Prozent. Das ist ein Signal, noch weniger in Deutschland zu investieren“, warnte der Ökonom im „Spiegel“.