Rente: Die Rentenkommission muss für ihren Ende Juni erwarteten Bericht dicke Bretter bohren. Was soll auf die mit Ach und Krach im Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie soll eine Begrenzung der Kosten und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das Renteneintrittsalter steigen?
Arbeitszeit: Zähneknirschend hat sich die SPD auf den Plan einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit eingelassen. Nun machen Wirtschaft und Union Druck. Wird SPD-Arbeitsministerin Bas ein „Ende des Acht-Stunden-Tags“ umsetzen? Die Gewerkschaften kündigen heftige Proteste an.
Energie: Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen beschlossen. Vor allem der Mittelstand aber drängt darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. Noch nicht umgesetzt ist außerdem ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis für energieintensive Firmen.
Es spricht einiges dafür, dass die Reformagenda in mehreren Schritten absolviert wird. Es gibt einige Termine, die den Fahrplan vorgeben. Da ist zunächst einmal die Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die kommende Woche ihre Vorschläge vorlegt, die dann von der Regierung umgesetzt werden müssen.
Ende April folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen zur Entlastung bei Steuern und Energiekosten zu erwarten. Vor allem bei der Steuer stehen der Koalition schwierige Verhandlungen bevor.
