Koalition uneinig über Einsatz in Deutschland

Software von Palantir

Darüber herrscht große Uneinigkeit

Die Polizei-Software des US-Unternehmens Palantir könnte Ermittlern helfen, doch Kritiker warnen vor Datenschutzproblemen. Auch in der Koalition ist man sich uneins.

Wie kann Deutschland Gefahren früher abwehren und Täter effektiver ermitteln? Im Kampf gegen Kriminalität kann Software helfen, die riesige Datenmengen zusammenführt und analysiert. Das US-Unternehmen Palantir hat genau solch eine Polizei-Software entwickelt. In einigen Bundesländern wird sie bereits genutzt. Doch über einen bundesweiten Einsatz herrscht große Uneinigkeit. Nicht zuletzt wegen der aktuellen Spannungen mit der US-Regierung stößt das Vorhaben auf Widerstand.

Nun hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) abermals klar Stellung bezogen. Damit hat die Ministerin nicht nur eine neuerliche Debatte über Palantir angestoßen, sondern auch die Uneinigkeit in der Koalition bei diesem Thema offengelegt.

„Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der Zeitung „Welt“. Pikant ist allerdings: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Vergangenheit den Einsatz der Palantir-Technologie als sinnvolle Ergänzung für Polizei und Sicherheitsbehörden bezeichnet. Die Aufregung, so sagte er vor einigen Monaten, könne er nicht nachvollziehen. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt“, sagte er im Sommer dem Magazin „Stern“.

Seitdem haben sich die Konflikte der Europäer mit US-Präsident Donald Trump allerdings noch einmal deutlich verschärft.

In Dobrindts Heimatbundesland Bayern ist die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA), eine Software, die auf dem Programm Gotham von Palantir basiert, im Einsatz. VeRA ist also eine Version der Palantir-Analyse-Software, die speziell für den Polizeieinsatz eingesetzt wird. Mit ihr werden Daten aus unterschiedlichen Quellen verknüpft und für Ermittlungen ausgewertet. In anderen Bundesländern gibt es angepasste Varianten derselben Technologie. Ohne solche Programme ist die Zusammenführung der vielen vorhandenen Daten, die Ermittler haben, sehr mühsam.

Hinzu kommt die politische Dimension: Das Unternehmen wurde 2003 unter anderem von Peter Thiel mitgegründet und erhielt frühe Unterstützung durch den US-Geheimdienst CIA, der in die Entwicklung investierte. Palantir hat seitdem enge Beziehungen zu zahlreichen US-Behörden aufgebaut. Thiel unterstützt außerdem US-Präsident Donald Trump seit Jahren offen und steht für eine illiberale, technokratische Weltsicht, die demokratische Prozesse infrage stellt. Zudem arbeitet Palantir eng mit US-Sicherheitsbehörden zusammen, auch unter der aktuellen Trump-Regierung. Kritiker verweisen darauf, dass sich daraus Fragen nach politischer Einflussnahme und rechtlichen Abhängigkeiten ergeben.