Schwarz-rotes Treffen
Koalition ringt in Verhandlungsmarathon um Entlastungen
Aktualisiert am 12.04.2026 – 15:21 UhrLesedauer: 3 Min.
Die Koalition verhandelt das Wochenende durch. Es geht um mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise und andere geplante Reformprojekte. Wann Lösungen präsentiert werden, bleibt offen.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben das ganze Wochenende um Entlastungen in der Energiepreiskrise und die anstehenden Reformen beraten. Verhandelt wurde im Norden Berlins in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See. Die Koalition wahrte dabei striktes Stillschweigen nach außen, um mögliche Verhandlungserfolge nicht zu gefährden. Unklar blieb bis Sonntagnachmittag, ob und in welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden – wenn überhaupt, wurde das erst für Montag erwartet.
Bekannt wurde lediglich, dass nach einem Treffen der Parteichefs vom Samstag dann am Sonntag eine erweiterte Runde zusammenkommen sollte. Vortags hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Union sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas für die SPD verhandelt. Dabei waren auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böning.
Überschattet waren die Gespräche von einer Eskalation des Streits unmittelbar vor dem Wochenende. Klingbeil hatte Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern am Freitag zu Krisenberatungen getroffen und trotz einer anderen Positionierung des Kanzlers medienwirksam auf die SPD-Positionen gepocht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trat kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“ Merz forderte seine Parteifreundin daraufhin zur Zurückhaltung auf. Reiche bekam Kritik aus den eigenen Reihen, aber auch Rückendeckung.
Eine Vielzahl an Ideen wird diskutiert, bei denen die Koalitionäre nun versuchen auf einen Nenner zu kommen.
Die SPD schlägt unter anderem eine sogenannte Übergewinnsteuer zur Abschöpfung außergewöhnlich hoher Krisenprofite von Energiekonzernen vor. Die Einnahmen daraus könnten nach Vorstellung der Sozialdemokraten zur Finanzierung einer Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden.
Daneben kann sich die SPD eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel für Kraftstoffe vorstellen – alles Schritte, die Reiche ablehnt und die auch Merz skeptisch sieht.
Klingbeil betonte dagegen in der „Süddeutschen Zeitung“: „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern.“ Er fügte hinzu: „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“ Die „sehr fragile Waffenruhe“ zwischen den USA und dem Iran werde leider nicht dazu führen, dass die Preise schnell wieder heruntergingen.
Wirtschaftsministerin Reiche plädiert für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden.
Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie. Klingbeil hingegen argumentiert, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger Auto führen.
