Für den Bau von Nord Stream 2 gründete die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung – angeblich auf eigene Initiative. Doch Schwesigs Erzählung lässt sich wohl nicht halten. Es zeichnet sich ein Debakel ab.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat die Öffentlichkeit getäuscht. Das steht nun schon seit mehreren Jahren fest. Die angebliche Klimastiftung, die sie Anfang 2021 mit Millionen aus Russland gründete, war in erster Linie eine Tarnorganisation, um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 voranzutreiben. Sie sollte die Pipeline weitgehend vor US-Sanktionen schützen und erst in zweiter Linie Klimaschutz betreiben.
Das war im Wesentlichen schon durch Recherchen unter anderem durch t-online bekannt geworden, bevor der Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag 2022 seine Arbeit aufnahm. Seither hat der Ausschuss die Beweislage gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesigs Kabinett weiter verdichtet.
Ein zentraler Manager der Stiftung räumte Ende letzten Jahres die Behauptung der Landesregierung final ab, die sie damals dem Landtag zum Stiftungsbeschluss vorlegte: Lediglich vorübergehend würden auch regionale Dienstleister und Zulieferer mit dem Konstrukt vor Sanktionen geschützt.
Das sei ein „Missverständnis“, von dem er selbst „zu keiner Zeit“ ausgegangen sei, sagte der Manager. Vielmehr sei die Stiftung „eine Art Schutz beziehungsweise Risikoreduzierung für Sanktionen gegen Nord Stream 2“ gewesen. Er habe den entsprechenden Teil der Stiftung zu diesem Zweck noch selbst für die Nord Stream 2 AG konzipiert.
Das berührt, über die damit ad absurdum geführten Behauptungen der Landesregierung hinaus, einen weiteren heiklen Punkt für die Regierung Schwesig.
Denn die ursprüngliche Erzählung, mit der sie dem Landtag die Stiftung schmackhaft gemacht hatte, war schon sehr früh nach Kriegsausbruch kaum noch zu halten. Deshalb hatte sich Schwesigs Regierung schließlich auf eine andere verwegene Verteidigungslinie zurückgezogen: Die Idee zur Landesstiftung mit Gazprom-Geld habe die Landesregierung immerhin selbst gehabt und die Satzung auch selbst konzipiert.
Offenbar wollte sie so Vorhaltungen entgegenwirken, der russische Staatskonzern habe umfangreich Einfluss genommen.
Das bringt die Landesregierung nun, da der Untersuchungsausschuss in seine heiße Phase eintritt, wiederum in Verlegenheit. Denn seit Monaten zeichnet sich ab: Auch diese Erzählung wird nicht zu halten sein. Sie war offenbar, wie die Stiftung selbst, eine Tarnung, um die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern. Daran kann auch nach der Zeugenaussage des Landesfinanzministers Christian Pegel kein begründeter Zweifel mehr bestehen.
Er verantwortete damals als Schwesigs Energieminister die Stiftung. Die Landesregierung behauptete zunächst, er habe sie ersonnen.
