Bei „Hart aber fair“ nimmt der Moderator Grünen-Chefin Brantner und CDU-Frau Connemann in die Mangel. Mit Blick auf Merz äußert Klamroth eine drastische Erkenntnis.
Wer bringt die Wirtschaft wieder in Schwung? Diese Frage hat Louis Klamroth am Montagabend mit seinen Gästen diskutiert. Besonders kritisch hakte der Moderator bei den beiden Politikerinnen in der Runde nach: Grünen-Chefin Franziska Brantner und CDU-Frau Gitta Connemann. Brantner nahm Klamroth vor allem mit Blick auf den Grünen-Vorschlag in die Mangel, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben.
- Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen-Bundesvorsitzende
- Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mareike Boccola, Unternehmerin
- Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin
- Manuela Valdivieso, selbstständige Reiseberaterin
- Anne-Catherine Beck, ARD-Finanzredaktion und Reporterin „Börse im Ersten“
Diesen hatte Kanzlerkandidat Robert Habeck Mitte des Monats geäußert – jedoch ohne auszuführen, wen genau die Abgaben treffen würden. Sie habe nun gute zwei Wochen Zeit gehabt, den Vorschlag auszureifen, erklärte Klamroth und wollte von Brantner wissen: Wen betrifft das? „Ich kann Ihnen zusagen, das sind nicht die Kleinsparer“, beteuerte die Grünen-Chefin und führte aus: Es gehe nicht um Menschen mit ETF-Fonds oder diejenigen, die eine private Altersvorsorge ansparten. Habecks Vorschlag beziehe sich auf „jene mit Millionen auf dem Konto.“
„Das steht so nicht in Ihrem Programm“, warf CDU-Frau Connemann von der Seite ein. Auch Klamroth gab sich mit Brantners Antwort nicht zufrieden, sondern bohrte weiter. Ihr Co-Vorsitzender, Felix Banaszak, habe jüngst erklärt, dass gemäß dem Vorschlag Sozialabgaben lediglich ab einem Kapitalertrag von einer Million Euro fällig werden, so der Moderator. „Wie viele betrifft das?“, hakte Klamroth nach und fügte hinzu: „Das werden Sie durchgerechnet haben!“
Brantner nutzte ihre Antwort für einen Seitenhieb gegen das Wahlprogramm der CDU. Dieses enthalte „kein Wort“ dazu, was die Partei unter einer „klaren Finanzierungsstruktur“ für die Pflegeversicherung verstehe, bemängelte die Grünen-Chefin und kritisierte, dass das Grundkonzept der Grünen „von einer Partei, die gar keinen Plan hat“ bereits verteufelt werde. „Sie haben ja auch keine klaren Zahlen“, schoss Klamroth zurück. „Wir haben ein Prinzip, ein Konzept!“, stellte Brantner klar.
Über Zahlen wollte der Moderator an anderer Stelle auch mit CDU-Frau Connemann sprechen. Und zwar als es um eine aktuelle Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ging. Die habe ergeben, dass von den politischen Plänen der CDU vor allem Spitzenverdiener profitieren würden, erklärte Klamroth und zeigte eine Grafik. Dieser zufolge hätte ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 180.000 Euro nach Willen der Union jährlich rund 5.800 Euro mehr zur Verfügung.
Im Vergleich dazu hätte die gleiche Familienkonstellation mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich jedoch nur 300 Euro mehr zur Verfügung und das, obwohl die CDU davon schreibe, vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten, erklärte Klamroth. Am stärksten würden der ZEW-Berechnung zufolge Spitzenverdiener profitieren, führte er aus. „Haben sie das einfach nicht durchgerechnet?“, wollte er von Connemann wissen.
„Wir haben das natürlich durchgerechnet“, stellte die klar. Es werde proportional entlastet, erklärte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und verwies darauf, dass derjenige mit 180.000 Euro Jahreseinkommen „natürlich auch in Gänze sehr viel mehr Steuern“ zahlten. „Der hat aber mehr netto am Ende bei der CDU“, betonte Klamroth und amüsierte das Publikum mit seinem nüchternen Verweis. „Wenn ich mehr Einnahmen habe, dann muss ich am Ende natürlich bei einer Entlastung auch etwas mehr haben“, beharrte Connemann.
Mit kritischen Nachfragen bedachte Klamroth die CDU-Frau auch mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan für eine härtere Migrationspolitik von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Unionsfraktion kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Dabei nehme sie in Kauf, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte, erklärte Klamroth.
