Nach zähen Ringen hat sich die Ampel auf einen Haushalt für das 2025 geeinigt. Doch neben allgemeiner Erleichterung gibt es auch kritische Stimmen.
Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen.
Scholz traf am Freitagmorgen im Bundestag ein, um die SPD-Fraktion über die Entscheidung zu informieren. Parallel fand eine Fraktionssitzung der Grünen statt, zu der Habeck kam. Die Liberalen wurden von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen einer Videoschalte informiert.
Lang: „Beweisen Handlungsfähigkeit“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigte sich erleichtert über den Durchbruch. „Ich glaube, angesichts der Weltlage wäre es komplett unverantwortlich gewesen, wenn die Regierung jetzt auseinandergefallen wäre“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag vor Journalisten. Deutschland habe „eine große Verantwortung“ für den Zusammenhalt und für die Abwehrbereitschaft Europas. „Natürlich muss man sich die Einigung genau anschauen.“
Auch die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, äußerte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ähnlich. „Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen“, so Lang.
Kritischer zeigte sich die Grünen Fraktionschefin Katharina Dröge. Zwar zeigt sie sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erleichtert, dass man sich auf einen Haushalt geeinigt habe, der das Land nicht „kaputtspare“, aber bedauert, dass es keine Reform der Schuldenbremse geben wird. „In der Haushaltspolitik hat sich Christian Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner Sicht über andere notwendige Themen gestellt“, sagte Dröge kurz vor der Sitzung ihrer Fraktion zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Die Einhaltung der Schuldenbremse „über Sicherheit und Verteidigung“ zu setzen, sei „keine vernünftige Prioritätensetzung“, betonte Dröge.
Betont entspannt, aber wortkarg gaben sich die Vertreter der Kanzlerpartei. „Es ist ein schöner Morgen, die Sonne scheint, Keir Starmer wird Ministerpräsident, und wir haben einen Haushalt“, so der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zu den versammelten Reportern vor Beginn der Fraktionssitzung.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass er alle seine Vorhaben mit dem neuen Haushalt umsetzen können werden. Ralf Mützenich hingegen bügelte die Fragen der Journalisten zum Haushalt mit einem „Mal gucken“ ab und verweigerte jeden weiteren Kommentar.
Aus der FDP gab es derweil Lob für den gefundenen Kompromiss. „Mit der Einigung zum Haushalt kommt die Wirtschaftswende und die Schuldenbremse steht“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer t-online. Die Koalition habe sich auf einen verfassungskonformen Haushalt geeinigt. „Das ist ein Sieg der Vernunft.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sagte den „Funke“-Zeitungen: „Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr. Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik.“
Aus der Opposition kommen ebenfalls lobende Worte. So zeigte sich Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, erfreut darüber, dass die Ampel weiterhin an der Schuldenbremse festhält. „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
„Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume.“ Diese seien von der Koalition ausgenutzt worden und zeigten, dass eine Regierung auch mit geltender Bremse Schulden aufnehmen könne. „Und das ist das, was die Koalition gegenwärtig tut. Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich“, betonte er.
Die drei Spitzenvertreter der Ampel-Regierung hatten in den vergangenen Wochen immer wieder über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. FDP-Chef Lindner hatte dabei eine insbesondere von der SPD geforderte erneute Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Einsparungen gefordert.
Die Bundesregierung will nach bisherigen Plänen den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden. Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.
