Keine Pflicht-Gesundheitstests für ältere Autofahrer

Ältere Autofahrer

EU-Führerscheinreform: Pflicht-Gesundheitstests vom Tisch

Die EU verzichtet auf Pflicht-Gesundheitstests für ältere Autofahrer. Stattdessen sind andere Reformen geplant.

In der Debatte um eine Reform der EU-Führerscheinregeln sind verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer endgültig vom Tisch. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, sieht eine Einigung zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedsländern aus der Nacht zum Dienstag keine solchen Vorschriften mehr vor. Darauf hatten sich die 27 EU-Staaten bereits vor mehr als einem Jahr grundsätzlich geeinigt.

Wer eine Führerscheinprüfung ablegt, muss demnach künftig in allen EU-Ländern eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbstauskunft über die Gesundheit vorweisen. Der Führerschein soll dann 15 Jahre gültig sein. Bei einer Verlängerung dürfen die EU-Länder ebenfalls eine ärztliche Untersuchung verlangen, können sich aber auch dagegen entscheiden.

Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich in den Verhandlungen in Brüssel gegen Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer eingesetzt. Einer freiwilligen Einführung in Deutschland erteilte er eine Absage.

Mit der Reform soll bis 2030 ein digitaler Führerschein EU-weit zum Standard werden, der etwa über ein Smartphone abgerufen werden kann. Führerscheininhaber können darüber hinaus einen physischen Ausweis beantragen. Die EU schreibt mit der Reform zudem erstmals in allen Mitgliedsländern eine Probezeit von zwei Jahren vor. Das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten müssen die Gesetzesänderung noch final absegnen.