Keine Neuauszählung der Wahl – Sahra Wagenknecht (BSW) empört

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

„Mehr Befangenheit geht nicht!“

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat beschlossen, die Bundestagswahl nicht neu auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist enttäuscht und gibt sich kämpferisch.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, keine Neuauszählung der Bundestagswahl zuzulassen, scharf kritisiert und dem Gremium Befangenheit vorgeworfen. Die BSW-Vorsitzende kündigte an, gegen die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Das ist eine Entscheidung für Merz und gegen die Demokratie“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online.

Unter anderem das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte Einsprüche gegen den Ausgang der Bundestagswahl erhoben, weil es vermutet, dass Stimmen, die eigentlich der Partei galten, dem Bündnis Deutschland zugerechnet wurden. Tatsächlich wurden bei einzelnen stichprobenartigen Nachzählungen Unregelmäßigkeiten festgestellt und das BSW hatte mehr Stimmen als zunächst angenommen.

Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestages mit der Sache befassen.

Wagenknecht betonte, die Wähler hätten einen Anspruch auf ein korrektes Wahlergebnis. Wagenknecht erhob schwere Vorwürfe gegen die Mitglieder des Ausschusses: „Dass der Wahlprüfungsausschuss keine Neuauszählung will, stand von Beginn an fest, denn er schätzt es wohl ähnlich ein wie wir, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde.“ Dies würde Mandate kosten, und „die Mehrheit der schwarz-roten Koalition wäre weg“. Mit Blick auf diese Konstellation erklärte Wagenknecht: „Mehr Befangenheit geht nicht!“

Sie sprach von einer „Wahlprüfung einer Bananenrepublik, die die Abgeordneten zu Richtern in eigener Sache macht“. Die BSW-Politikerin warnte, die Ausschussentscheidung vertiefe die Vertrauenskrise der Demokratie, da fast jeder fünfte Deutsche kein Vertrauen mehr in die Korrektheit von Wahlergebnissen habe.

Abschließend bekräftigte sie den Gang vor das höchste Gericht: „Jetzt werden wir nach Karlsruhe gehen. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung kippen und ein korrektes Wahlergebnis verlangen wird. Gemessen an seiner eigenen Rechtssprechung müsste es das tun.“