Olaf Scholz bleibt vorerst bei seinem Zeitplan. Sigmar Gabriel sieht die Frage nach dem Zeitpunkt für Neuwahlen entspannt. Alle Entwicklungen im Newsblog.
11.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht, wie von der Union gefordert, die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er weist zudem Vorwürfe der Union als „absurd“ zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken hinsichtlich einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.
11.27 Uhr: Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, sieht keine Veranlassung dazu, noch in diesem Jahr den Bundestag aufzulösen. „Wir haben jetzt November. Wenn wir im März eine Regierung haben, dann wird dazwischen die Welt nicht untergehen“, so Gabriel im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Angesprochen auf die Frage, ob Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD sei, erklärte Gabriel, dass es nicht auf die konkrete Person ankomme, sondern auf die Politik dahinter. „Ich glaube, dass die nächste Wahl keine Personenwahl wird, weil keine der anstehenden Personen eine so überragende Popularität hat, dass die Menschen deshalb die eine oder andere Partei wählen“, so Gabriel. Er verweist auch auf die USA, wo der Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris den Demokraten wenig genützt habe, daher sei die Diskussion darum, ob nicht Boris Pistorius der geeignetere Kandidat sei, müßig.
11.15 Uhr: Nicht nur die Politik streitet über den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen, auch die technischen Gewerke sind uneins. Jetzt äußern die Drucker scharfe Kritik an der Bundeswahlleiterin. Lesen Sie hier mehr.
7.19 Uhr: Deutschlands größte Stimmzetteldruckerei „Köllen Druck und Verlag“ warnt vor einem Neuwahltermin bereits im Januar. Geschäftsführer Bastian Beeck betont im „Stern“, die kurze Vorbereitungszeit könne die Fehleranfälligkeit der Wahl deutlich erhöhen. „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen“, so Beeck.
Das Papier sei zwar reserviert, jedoch bliebe kaum Raum für Korrekturen. Besonders die Briefwahl sieht Beeck gefährdet, da die Unterlagen kaum rechtzeitig bei den Bürgern ankämen und die Rücksendung nur innerhalb einer Woche möglich wäre. Rund um Weihnachten und Neujahr stünden die Logistikspeditionen wegen Urlaubs ohnehin nicht zur Verfügung.
Das Unternehmen „Köllen Druck und Verlag“ beliefert einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr werden in der Druckerei in Bonn Millionen Stimmzettel gedruckt und geliefert. Immer wieder würden dabei Fehler passieren, so Beeck. Das sei normal. Aber diesmal würde keine Zeit für Korrekturen bleiben.
