Kanzler bleibt gegenüber Rentenkritikern hart

Koalition

Kanzler bleibt gegenüber Rentenkritikern hart

Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.

Im Rentenstreit in der Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Jungen Gruppe der Unionsfraktion bei ihren Forderungen nach Korrekturen an zentraler Stelle eine Absage erteilt. Den Worten des Kanzlers zufolge soll das Rentenniveau wie geplant gesetzlich bei 31 Prozent bis 2031 stabilisiert werden und auch ab 2032 höher liegen als ohne Gesetz, wie er auf dem Arbeitgebertag in Berlin deutlich machte.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hatte auf derselben Veranstaltung zuvor seine Kritik an dem geplanten Rentengesetz erneuert. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigten hingegen ihre Ansage, dass an den Plänen nichts mehr geändert werden solle. Die Koalitionsführung will einen Koalitionsbeschluss zu dem Gesetz noch im Dezember im Bundestag erreichen, es soll ab Anfang 2026 gelten.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Renten zur Lohnentwicklung. Es würde ohne Gesetz in den kommenden Jahren sinken, weil immer mehr sogenannte Babyboomer in Rente gehen. Dadurch würden die Renten bei den jährlich im Sommer stattfindenden Anpassungen weniger stark steigen und den Löhnen hinterherhinken.

Die 18-köpfige Junge Gruppe akzeptiert ein 48-Prozent-Niveau bis 2031 – lehnt den geplanten einen Prozentpunkt mehr in den Jahren danach wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab. Winkel forderte vor den Arbeitgebern Kompromissfähigkeit bei der SPD. Ohne die Stimmen der Jungen Gruppe hat die Koalition keine eigene, sichere Mehrheit.

Merz sagte aber, in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 gefordert, die Union habe bis maximal 2029 gehen wollen. „Wir haben uns mit der SPD für die Jahre 2029 bis 2039 auf einen Kompromiss geeinigt, der da lautet 2031 – also zwei Jahre mehr als wir eigentlich wollten. Sieben Jahre weniger als die SPD eigentlich wollte.“

Merz verteidigte auch den umstrittenen vorgesehenen Punkt, dass das Rentenniveau auch nach 2031 höher sein soll also ohne Gesetz: „Wenn man eine Haltelinie verlängert, dann ist doch völlig klar, dass das, was dann einsetzt, nicht das ist, was wäre, wenn man früher aufgehört hätte, sondern dass das gilt, was dann gilt.“ Merz zog ein Vergleich mit einer Autofahrt: „Wenn Sie irgendwann auf ihrem Weg anhalten und dann weiterfahren, dann fahren Sie an der Stelle weiter, wo sie sind, und nicht an der Stelle, wo Sie wären, wenn Sie nicht angehalten hätten – ist doch klar.“