Der Bau von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen soll deutlich schneller in Gang kommen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren. So werden etwa Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften gestrafft und verbindliche Fristen eingeführt, um „Stillstand durch Nichtentscheidungen“ zu verhindern. Zudem soll mehr Verkehrsprojekten ein „überragendes öffentliches Interesse“ zuerkannt werden, was die Verfahren ebenfalls beschleunigt.
Apotheken sollen zusätzliche Leistungen anbieten dürfen: Neben der Grippe- und Corona-Impfung soll man sich dort unter anderem auch gegen Tetanus impfen lassen können. Ermöglicht werden außerdem Angebote zur Vorbeugung und Früherkennung, etwa bei Herzkreislauferkrankungen und Diabetes. Zudem sollen Apotheken künftig in bestimmten Fällen auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne das eigentlich notwendige Rezept vom Arzt abgeben dürfen.
Wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet, soll mehr Rechte bekommen. Das Kabinett will die Produkthaftung ausweiten, mit der Hersteller für Sachschäden und Verletzungen geradestehen müssen. Künftig werden auch Software und Künstliche Intelligenz einbezogen. Die Regelungen gelten dann also gleichermaßen für kaputte Bügeleisen wie für Unfälle mit autonom fahrenden Autos.
