Junge Neonazis im Visier – Razzien in zwölf Bundesländern

Staatsschutz

Junge Neonazis im Visier – Razzien in zwölf Bundesländern

Ermittler haben fast 50 Objekte durchsucht. Ihr Ziel sind die rechtsextremistischen Gruppen „Jung und Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“.

Schlag gegen rechtsextreme Jugendgruppen: Die Bundesanwaltschaft hat Räume von 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen „Jung und Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen. Ihnen wird Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe mitteilte.

Den meisten Beschuldigten werde Rädelsführerschaft zur Last gelegt. Gegen acht Beschuldigte werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der jüngste Beschuldigte soll 16 Jahre alt sein. Die meisten Beschuldigten gibt es in Nordrhein-Westfalen (9) sowie in Brandenburg und Sachsen (je 5).

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bundesweit seien fast 50 Objekte durchsucht worden. „Diese rechtsextremen Jugendgruppen rufen zu Gewalt auf und beteiligen sich an Gewaltaktionen gegenüber politischen Gegnern“, erklärte Dobrindt. „Wir akzeptieren keine Gewaltaufrufe und gewalttätige Angriffe, sondern gehen entschieden dagegen vor.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich besorgt, weil die rechtsextremen Gruppen sehr junge Menschen anziehen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Diese Gruppen haben gezielt Jugendliche ins Visier genommen – über soziale Medien, mit einfachen Feindbildern und radikaler Propaganda.“

Die beiden Gruppen gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Mitte 2024. Demnach sind sie bundesweit organisiert und haben in den Ländern Regionalgruppen. „Deutsche Jugend Voran“ trete bisweilen unter dem Namen „Neue Deutsche Welle“ auf. Die Mitglieder vernetzten sich sowohl über soziale Medien als auch bei regelmäßigen Treffen. Dabei werde zu Gewalttaten gegen politische Gegner sowie gegen vermeintlich Pädophile aufgerufen.

„Einige Beschuldigte sollen dementsprechend Angehörige der linken Szene oder Personen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten. Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagen und trugen nicht unerhebliche Verletzungen davon“, hieß es in der Mitteilung der Ermittler.

Der Potsdamer Politologe Christoph Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“ wendeten sich gegen „alles, was als links und Antifa“ wahrgenommen werde und gegen die LGBTIQ-Community, zu der Schwule und Lesben gehören.

„Deutsche Jugend Voran“ sei im Zusammenhang mit Protesten gegen CSD-Veranstaltungen in Ostdeutschland aufgefallen, sagte Schulze, der an der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam arbeitet. Dort seien sie aggressiv aufgetreten und hätten Slogans gerufen, darunter die menschenverachtende Parole „HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch“.

Schulze sagte, diese Gruppen seien nicht organisatorisch gefestigt. Aber es herrsche dort eine „Gewaltkultur“. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei ein „scharfes Schwert“, sagte Schulze. „Es wird sich zeigen müssen, ob sich das erhärten lässt.“

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Störungen und Angriffe auf Paraden am Christopher Street Day, der den Rechten lesbischer, schwuler und anderer queerer Menschen gewidmet ist. Bei einer Demo gegen den CSD in Falkensee in Brandenburg im vergangenen Sommer trugen Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift: „Aktivistisch“, „heimattreu“ und „kampfbereit“. Auch in Bernau protestierte die „Deutsche Jugend Voran“ gegen die Parade der queeren Community.