Der Kanzler will nach Medienberichten seinen engen Vertrauten Jörg Kukies zum Finanzminister machen. Der ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in den Cum-Ex-Skandal des Kanzlers verwickelt.
Er ist einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz: Jörg Kukies arbeitet seit vielen Jahren mit Scholz zusammen, war Staatssekretär im Scholz-geführten Finanzministerium und wurde mit Beginn der Kanzlerschaft Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Nun soll Kukies neuer Finanzminister werden, zumindest so lange, bis neu gewählt wird. Kukies ist 56 Jahre alt und SPD-Mitglied. Sein Draht in die Finanzwirtschaft ist kurz, er hat für den Finanzriesen Goldman Sachs gearbeitet. Ihm werden zudem umstrittene Lobby-Kontakte nachgesagt.
Kukies steht außerdem seit Langem in der Kritik wegen verschiedener Skandale. Noch zwei Tage vor der Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard drängte Kukies, damals Staatssekretär im Finanzministerium, auf einen neuen Kredit für das Unternehmen. So berichtete es der „Spiegel“. Auch in den Cum-Ex-Skandal war Kukies verwickelt, der Kanzler Scholz Glaubwürdigkeit kostete.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als „Größter Steuerraub der deutschen Geschichte“. Die Finanzpraxis, mit der eine Form von Steuerhinterziehung möglich war, hat dem deutschen Fiskus und damit den Bürgern mehrere Milliarden Euro Schaden zugefügt. Ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern und Anwälten war darin verwickelt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg & Co..
In der Öffentlichkeit wird zudem seit Jahren darüber diskutiert, wie Olaf Scholz, zunächst als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, später als Finanzminister darin involviert war. Es besteht der Verdacht, dass er dafür gesorgt haben könnte, dass die Warburg-Bank und ihr Chef Christian Olearius die hinterzogenen Steuern zunächst nicht zurückzahlen musste.
In diesem Zusammenhang spielt auch Jörg Kukies eine Rolle.
Es war der 2. April 2019, als sich Jörg Kukies mit seinem Parteigenossen Johannes Kahrs traf. Kahrs war damals noch Bundestagsabgeordneter und ist inzwischen aus der Politik ausgeschieden. Er soll in Hamburg und Berlin darauf gedrungen haben, dass der Hamburger Warburg-Bank Steuern in Millionenhöhe erlassen werden. Und Kahrs ist auch der SPD-Mann, an dessen Kreisverband großzügige Spenden im Kontext des Warburg-Skandals überwiesen wurden, wie später bekannt wurde. In einem Bankschließfach von ihm wurden 2020 zudem 100.000 Euro gefunden.
Mit Johannes Kahrs traf sich der zukünftige Finanzminister also im April 2019 zu einem Frühstück. Doch sie waren nicht allein. Denn mit am Tisch saß der Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, der zu diesem Zeitpunkt darum kämpfte, dass seine Warburg-Bank nicht Millionen an hinterzogenen Steuern zurückzahlen musste.
Das Treffen wurde durch eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Juli 2021 öffentlich, die Fabio De Masi (heute BSW) gestellt hatte. Das Transparenzportal „Frag den Staat“ hatte später den E-Mail-Verkehr zur Anbahnung dieses Treffens über einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz erhalten, der das Treffen bestätigte.
Worum es in diesem Gespräch ging, ist nicht vollständig bekannt. Klar ist, dass zu diesem Zeitpunkt der Kampf um die Steuerrückzahlung der Warburg-Bank tobte. Auch Kanzler Scholz hatte sich mehrere Male mit Olearius getroffen und diese Termine erst zugegeben, nachdem das Tagebuch von Olearius aufgetaucht war, aus dem sie hervorgingen.
Auch worüber der Kanzler mit Olearius gesprochen hatte, ist unklar. Lange Zeit argumentierte er mit Erinnerungslücken, obwohl aus internen Dokumenten, die auch t-online vorliegen, hervorgeht, dass Scholz diese Erinnerungslücken erst im Laufe der Aufklärung des Skandals entwickelte.
Das Portal „Abgeordnetenwatch“ hat zudem aufgedeckt, dass Kukies mehrere Lobbykontakte mit der Investmentgesellschaft Black Rock, der Deutschen Bank oder der Commerzbank hatte, ohne dass es zu den Treffen Protokolle oder Notizen gibt.
