Alle Ergebnisse zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen sind ausgezählt. Alle Informationen zu den Wahlen in den beiden Bundesländern im Newsblog.
8.33 Uhr: Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagt eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage.
Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
8.10 Uhr: Die CDU hat sich ein eigenes Kooperationsverbot mit der Linkspartei auferlegt. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja. Mehr dazu lesen Sie hier.
8.07 Uhr: Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sieht eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen skeptisch. Eine Minderheitsregierung sei in der aktuellen Situation „keine gute Option“, sagt die 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie habe eine große Einigkeit auch bei den anderen Parteien vernommen, „dass eine Minderheitsregierung, so wie wir sie in den letzten fünf Jahren erlebt haben, so keine politische Zukunft haben darf in Thüringen“. Man müsse daher schnell in Gespräche kommen „und muss ausloten, was irgendwie möglich ist“.
Nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich erneut eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke wurde erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die CDU kam auf Platz zwei, das BSW lag noch vor der Linken auf Platz drei. Die SPD schaffte den Einzug in den Landtag und landete auf Platz fünf. In den vergangenen fünf Jahren führte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Das Besondere: Über mehrere Jahre gab es auch keinen festen Tolerierungspartner. Das Bündnis wurde im Landtag mehrfach von der Opposition überstimmt.
8.05 Uhr: Nach der Landtagswahl in Sachsen setzt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf, ein tragfähiges Parteienbündnis auszuhandeln. „Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben“, sagt Kretschmer im Deutschlandfunk. „Und wir werden sehen, ob das andere auch möchten.“ Wenn dies der Fall sei, dann werde „es möglicherweise dazu kommen“, sagt er.
Zur Frage, ob er eine Koalition mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für möglich halte, sagt Kretschmer, „wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den sächsischen Landtag gewählt worden sind“. Erst einmal gehe es jetzt darum, in den Parteigremien das Wahlergebnis zu bewerten. Von Koalitionsverhandlungen sei man noch „weit, weit, weit“ entfernt, betont Kretschmer.
