Nur, was ist die Alternative? Unter Verweis auf anonyme EU-Vertreter berichtete „Politico“ zuletzt, als Alternative werde unter baltischen und nordischen EU-Staaten diskutiert, der Ukraine mit bilateralen Krediten zu helfen. Auch das wohl eher: ein Bluff. Bilaterale Unterstützung, sagt EU-Haushälter Ecke, gebe es seit Beginn des Angriffskrieges, und sie müsse auch ein Pfeiler bleiben. „Doch sie kann die finanzielle Notlage der Ukraine nicht bewältigen.“ Es brauche eine europäische Lösung.
Das sehen sie in der Bundesregierung genauso. Allein schon, weil die meisten EU-Staaten schlicht nicht genug Geld übrig haben, um substanziell zu helfen. Das ist ja der Grund, weshalb sich seit Monaten alle bemühen, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Besser gesagt: Fast alle bemühen sich. Was Orbán angeht, gibt es mittlerweile in Brüssel die Befürchtung, dass es vor den Wahlen am 12. April keine Lösung mehr geben wird. Es gibt aber auch eine Hoffnung. Anschließend nämlich sei dann entweder Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei an der Macht. Oder die EU könne den Druck auf Orbán erhöhen, ohne Sorge zu haben, seiner Anti-EU-Wahlkampagne in die Karten zu spielen.
Es wäre keine Lösung, die nächste Woche beim EU-Gipfel helfen würde. Aber eine wohl vertretbare für die Ukraine. Wolodymyr Selenskyj, der Mann, der auf die 90 Milliarden Euro wartet, scheint eine härtere Gangart ohnehin für nötig zu halten. In einem aktuellen Interview mit „Politico“ und „Welt“ macht er jedenfalls nicht den Eindruck, seine Drohungen gegen Orbán zu bedauern.
Als Selenskyj gefragt wird, ob seine Äußerungen hilfreich gewesen seien, antwortet er zunächst, man könne das nicht wissen, weil Orbán ja nicht mit ihm reden wolle. Wenig später wird er noch deutlicher. Nur die EU, sagt Selenskyj, könne Orbán, der „auf der Seite des russischen Präsidenten“ stehe, aufhalten. „Ich weiß nicht, ob in diesem Fall diplomatisches Schweigen wirklich hilfreich ist.“
