Hunderte protestieren vor Rathaus gegen Kürzungen

„Liste der Grausamkeiten“

Drastische Einsparungen: Hunderte protestieren vor Rathaus

Nach dem Beschluss des Dresdner Stadtrats, zahlreichen Sozialprojekten die Mittel zu entziehen, protestierten am Freitagabend Hunderte vor dem Rathaus. Sie forderten, stattdessen auf Prestigeprojekte zu verzichten.

Am Donnerstagabend traf der Dresdner Stadtrat eine folgenschwere Entscheidung: 2025 verlieren etliche Sozial- und Gesundheitsprojekte ihre städtische Förderung. Grund dafür ist ein massives Haushaltsloch der Stadt. Hunderte Menschen zeigten sich empört und gingen am Freitagabend abermals auf die Straße.

Die Demonstranten zogen vom Rathausplatz zum Schlossplatz. Sie kritisierten, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Einsparungen ausgerechnet im Sozial- und Gesundheitsbereich vornimmt. Stattdessen solle er auf Prestigeprojekte wie den neuen Konzertsaal am Königsufer verzichten oder sich beim Land Sachsen für mehr finanzielle Unterstützung einsetzen, so die Kernforderung der Veranstalter. Im Vorfeld der geplanten Kürzungen, die der Oberbürgermeister selbst als „Liste der Grausamkeiten“ eingeführt hatte, hatte es zahlreiche Proteste gegeben.

Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) hatte vor der Abstimmung am Donnerstag im Stadtrat nochmal gewarnt: „Jedes Angebot, das wir heute schleifen, wird uns mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr gelingen, auferstehen zu lassen.“ Ohne die Förderungen sind unter anderem folgende Einrichtungen unmittelbar von der Schließung bedroht:

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, konnten sich SPD und PVP-Kooperation (Piraten, Volt und die Partei) in Vorgesprächen zunächst mit der CDU auf die vorläufige Rettung von 16 Sozialprojekten einigen. In der Sitzung kippte dieser Kompromiss jedoch. „Es sei falsch und absolut unvermittelbar, einzelne Projekte herauszugreifen“, begründete CDU-Sozialpolitiker Thomas Lehmann diese Entscheidung am Donnerstag im Stadtrat. Lediglich die Straßensozialarbeit „SafeDD“ für Obdachlose und Suchtkranke erhält eine Gnadenfrist bis zum Haushaltsbeschluss.

Ein Grund für die Höhe des Haushaltsloches ist auch, dass vom Freistaat immer weniger Geld in die Stadtkasse fließt. „Es hilft uns wenig, auf Bund und Länder zu hoffen, während das soziale Gefüge Dresdens jetzt zerkloppt wird“, sagte Max Aschenbach von der Satirepartei „Die Partei“ am Donnerstag. Denn Probleme würden vom Bund an die Länder und schließlich an die Kommunen weitergereicht. „Und die reichen es an die Bürger weiter – in Dresden bevorzugt an die Schwächsten.“