Hohes Bußgeld möglich – darum ist diese Warnung dort strafbar

Strenges Gesetz in Spanien

In Deutschland erlaubt: Das kostet auf Mallorca bis zu 30.000 Euro

Die Polizei lässt sich in Spanien bei Verkehrskontrollen nicht von Zivilisten ins Handwerk pfuschen. Wofür hier eine Strafe fällig werden kann.

Beamte der Verkehrspolizei Guardia Civil auf Menorca haben Anzeige gegen einen Mann erstattet, weil er andere Verkehrsteilnehmer in Echtzeit über den Standort einer Verkehrs- und Radarkontrolle informierte. Dem 34-Jährigen droht nun eine Geldstrafe zwischen 601 und 30.000 Euro, das berichtet das „Mallorca Magazin“ unter Verweis auf eine Pressemitteilung der Polizei.

Die eigentliche Tat sei schon im Februar begangen worden. Damals führten Einsatzkräfte der Guardia Civil in der Nähe der Ortschaft Ciutadella eine Verkehrskontrolle durch. Diese Maßnahme war Teil einer Kampagne zur Senkung der Verkehrsunfallzahlen auf der Nachbarinsel von Mallorca, heißt es.

Während des Einsatzes seien die Beamten auf eine Warnmeldung in einem Messenger-Dienst aufmerksam gemacht worden, die – ähnlich wie bei WhatsApp – in Echtzeit verbreitet wurde. In dieser Nachricht sei gezielt auf die laufende Kontrolle hingewiesen worden.

Angesichts der Bedeutung solcher Kontrollen für die Verkehrssicherheit hätten sich die Beamten entschieden, die Aktivitäten auf der Plattform genauer zu beobachten. Auf diese Weise sei es ihnen schließlich gelungen, einen Fahrer zu identifizieren, der den Standort der Kontrolle veröffentlicht hatte.

Gegen den Mann sei nun Anzeige wegen eines Verstoßes gegen Artikel 36.23 des spanischen Organgesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit (Gesetz 4/2015) erstattet worden. Das Gesetz stuft die unbefugte Verbreitung von Bildern oder Informationen über Sicherheitskräfte als schwerwiegenden Verstoß ein – insbesondere dann, wenn dadurch die Sicherheit der Beamten, ihrer Familien oder der Erfolg eines Einsatzes gefährdet werden könnte.

Die Guardia Civil weist laut „Mallorca Magazin“ in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Verkehrskontrollen in erster Linie dazu dienen, Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu erkennen und aus dem Verkehr zu ziehen. Wer deren Standorte weitergibt, handele nicht solidarisch, sondern trage dazu bei, dass potenziell gefährliche Verkehrsteilnehmer Kontrollen umgehen und so andere Menschen gefährden könnten.

In Deutschland ist die Situation anders: Hier ist es gängige Praxis, vor Blitzern und Verkehrskontrollen zu warnen. Viele lokale und überregionale Radiosender bieten sogar Hotlines an, über die entsprechende Hinweise gemeldet und anschließend im Verkehrsfunk verbreitet werden. Auch Navigationsdienste wie Google Maps zeigen mobile Kontrollen und Blitzer an, die von anderen Nutzern gemeldet wurden. Während der Fahrt dürfen Blitzerwarner nicht benutzt werden. Und Wer eine Radarkontrolle stört oder ein Gerät beschädigt, wird zur Rechenschaft gezogen.