Der Berliner Senat hat höhere Schichtzuschläge für Polizisten auf den Weg gebracht. Die Gewerkschaft der Polizei ist zufrieden. Eine Hürde gibt es allerdings noch.
Der schwarz-rote Berliner Senat will die Schichtzuschläge für die Berliner Polizei ab 2025 anheben. Dabei handele es sich um Mehrzahlungen für Nachtarbeit sowie für Einsätze an Sonn- und Feiertagen, wie die Hauptstadt-Fraktion der SPD am Freitag mitteilte.
Die Anhebung der Zahlungen seien für ihn „eine notwendige Maßnahme der Wertschätzung“ für die Beamten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Der zusätzliche Personaleinsatz für den Objektschutz und für die zahlreichen Versammlungslagen ist enorm“, so Martin Matz. Seine Aussagen traf der Innenpolitiker ganz offensichtlich auch vor dem Hintergrund der teils gewaltsamen Demonstrationen der propalästinensischen Szene Berlins seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober vergangenen Jahres.
Ab 2025 sollen Berliner Polizisten für Nachteinsätze statt der momentanen 1,87 Euro pro Stunde 2,97 Euro an Zuschlägen erhalten. Für Einsätze an Sonn- und Feiertagen soll es ab dem kommenden Jahr statt 3,84 Euro pro Stunde 6,31 Euro zusätzlich geben. Für das laufende Jahr solle es eine „Zwischenstufe“ geben, die rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten soll.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist mit den erhöhten Zuschlägen zufrieden. Lediglich am Zeitplan der Umsetzung übte GdP-Sprecher Benjamin Jendro Kritik. Man hätte die Umsetzung „gerne etwas schneller gesehen“. Gleichzeitig lobte Jendro: „Dass die versprochene Erhöhung trotz massiver Einsparungen am Ende kommt, ist ein wichtiges Signal. Wir hoffen, dass das Abgeordnetenhaus die Senatspläne nicht wieder über den Haufen wirft.“
Damit das bisherige Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz ab 2025 geändert wird, müssen die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses der Gesetzesvorlage noch zustimmen.
