Angesichts einer wachsenden Kriegs- und Krisengefahr rufen deutsche Hilfsorganisationen die Politik mit teils drastischen Worten zum Handeln auf. Sie beklagen eine chronische Unterfinanzierung – und fehlenden Respekt für Helfer.
Deutsche Hilfsorganisationen rufen die Politik in einem gemeinsamen Positionspapier dazu auf, den Bevölkerungsschutz zu stärken und Deutschland krisenfest zu machen. „Die Katastrophen in Folge der rasant zunehmenden globalen Erderwärmung und die sich zuspitzende sicherheitspolitische Lage führen der Öffentlichkeit und der Politik auf dramatische Weise vor Augen, wie verwundbar Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger sind.“ Um einen zukunftssicheren Bevölkerungsschutz aufzustellen, müsse eine neue Bundesregierung dringend handeln, heißt es in dem Dokument.
Das Papier mit dem Titel „Ein starker Bevölkerungsschutz für ein krisenfestes Deutschland“ wurde von den fünf anerkannten Hilfsorganisationen in Deutschland verfasst, die im Bevölkerungsschutz mitwirken: Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD). Das Papier liegt t-online exklusiv vor.
In dem Schreiben erinnern die Organisationen daran, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland vor allem von Ehrenamtlichen geleistet werde. „Ohne sie würde der Bevölkerungsschutz in seiner jetzigen Form nicht existieren.“ Doch müsse sich der Respekt vor dem Einsatz der Ehrenamtlichen im politischen Handeln und den Rahmenbedingungen widerspiegeln – was, so lässt sich zwischen den Zeilen lesen, aus Sicht der Hilfsorganisationen derzeit nicht der Fall sei.
Zudem beklagen die Organisationen eine zu geringe Mittelausstattung und ein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Unterschiedliche Gesetzgebungen auf Bundes- und Länderebene würden das Einsatzgeschehen bei „länderübergreifenden Einsatzlagen“ erschweren. „Das kostet wertvolle Zeit und im schlimmsten Fall Menschenleben“, so der dramatisch formulierte Aufruf.
Um Deutschland krisenfest zu machen, rufen die Organisationen die Politik auf, sechs Maßnahmen zu beschließen:
Das Positionspapier soll im Laufe der Woche an die im Bundestag vertretenen Parteien verschickt werden. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Von Mittwoch bis Freitag tagt die Innenministerkonferenz (IMK) im Brandenburgischen Rheinsberg. Eines der Themen: die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.
