Heftige Reaktionen von SPD und Grüne

Reaktionen auf „D-Day“-Papier

„Die FDP ist ein Totalausfall“

Das „D-Day“-Papier hat bei den ehemaligen Koalitionspartnern heftige Kritik ausgelöst. Doch auch in den eigenen Reihen sind die Reaktionen gemischt.

Ein detailliertes Papier der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition bringt die Parteiführung in Erklärungsnot. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit wiederholt getäuscht zu haben und forderte eine Entschuldigung von Lindner.

Miersch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei „zynisch“, dass die FDP für den Zeitpunkt des Ampel-Bruchs in ihrem Papier das Wort „D-Day“ benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichnet habe. „Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Lesen Sie hier, was im FDP-Papier steht.

SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb auf der Plattform X: „Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“ Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner schrieb auf X: „In einer Phase internationaler Krisen+Kriegen+großen Herausforderungen für das Land, ist die FDP ein Totalausfall.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte ebenfalls Kritik auf X: „Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen.“ Vize-Kanzler Robert Habeck kommentiert das Verhalten der FDP nur knapp: „Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei.“

Kritik und Spott gab es in sozialen Medien auch für das vielfach geteilte Bild einer „Ablaufpyramide“ aus dem Dokument. Darin werden die vier verschiedenen „D-Day“-Phasen vom ersten „Impuls“ – einem Presse-Statement des Parteivorsitzenden Christian Lindner – bis hin zum „Beginn der offenen Feldschlacht“ genannt. So teilte die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang ein Bild der „Ablaufpyramide“ und schrieb dazu: „Wie ich plane, meinen Mann von einem Hund zu überzeugen.“

Aus der FDP selbst gab es gemischte Reaktionen. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der Situation in der Regierung sei es zwar richtig gewesen, sich mit Ausstiegsszenarien auseinanderzusetzen.

Aber: „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar.“ Sie forderte Selbstkritik und Aufarbeitung, wie sie später auch noch einmal auf X betonte.

Wolfgang Kubicki wiederum bezeichnete den von der Parteiführung geplanten Koalitionsbruch auf X als „Heldentat“. Auch der FDP-Abgeordnete Max Mordhorst äußerte sich positiv im Kurznachrichtendienst, er sei „positiv von meiner Partei beeindruckt“. So schrieb er: „Da kann man Worte unpassend finden, in der Sache sollte man viel öfter so klug agieren.“

Deutliche Kritik kommt hingegen von David Jahn, einem Berliner Lokalpolitiker. Dieser forderte auf Instagram: „Das Präsidium der FDP sollte zurücktreten. Politische Ämter verpflichten zur Verantwortung für das Land. Pokerspieler und Lügner sind dafür gänzlich unqualifiziert.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in einem Interview bei RTL/ntv am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte über die „D-Day“-Formulierung betont: „Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.“ Nach der Veröffentlichung des FDP-Papiers bemühte er sich nun in der „Welt“ um Schadensbegrenzung: „Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.“ Einen Grund zurückzutreten, sehe er nicht.

Die Partei selbst verbreitete die Lesart, sie habe das Papier publik gemacht, um Transparenz herzustellen – und schrieb auf X: „Wir haben nichts zu verbergen.“ In einer dazu veröffentlichten Erklärung Djir-Sarais hieß es: „Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns so genannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.“ Er sprach von einer Skandalisierung der Vorbereitung auf Szenarien. „Wenn die gesamte deutsche Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt bereits über das Ende der Ampel spekulierte, dann ist es nur professionell, sich auf diese Option einzustellen.“