Gegen „Wokismus“, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Übernahme von AfD-Sprech. Das steht im Gründungsprogramm der Werteunion.
Die Werteunion rund um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Samstag eine Partei gegründet. Inhaltlich steht die Gruppe von CDU- und CSU-Mitgliedern zwischen Union und AfD. Doch an einigen Stellen übernimmt die Werteunion die Sprache der Rechtsaußenpartei. t-online gibt einen Überblick über die Ziele der Partei.
Verfassung und Medien
Die Werteunion beschreibt sich selbst als „freiheitlich-konservative Partei“. Der Staat solle sich weitestgehend aus dem Leben der Bürger heraushalten – vor allem in Hinsicht auf Erziehung, Heizen und Arbeit und Wirtschaft, wie im Gründungsprogramm betont wird. Außerdem lehnt die Partei „politische Ideologisierung und totalitäre Weltanschauungen ab“. Man stehe zu „Heimat und Traditionen“, die auf christliche Werte zurückzuführen seien.
Dem Gründungsprogramm zufolge wolle die Partei die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten kürzen, um so die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat zu stärken. Dabei sollten „Qualitäten und nicht Quoten“ über die Besetzung von Positionen entscheiden. Reine „Berufspolitiker“ lehne die Werteunion ab.
Auch der Parteienstaat solle abgebaut werden. Stattdessen setzt die Partei auf Volksabstimmungen. Zusätzlich solle die Justiz unabhängiger von der Politik gemacht werden. Demnach dürften beispielsweise keine Politiker mehr in Richterämter gewählt werden.
Um die Demokratie zu stärken und „Wokismus“ sowie andere Ideologien zurückzudrängen, plädiert die Werteunion darauf, dass „Gendersprache und Genderideologie“ aus staatlichen Einrichtungen, aus Schulen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) verbannt werden. Für Letzteren hat die Partei aber noch andere Pläne.
Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im jetzigen Sinne solle es nicht länger geben. „Er muss in der bestehenden Form abgeschafft“ und reformiert werden. Als Grund dafür sieht die Partei, dass der ÖRR nicht die Meinungsvielfalt der Menschen abbilden und der Staat durch die Finanzierung Einfluss darauf ausüben würde. „Staatliche Stellen haben kein Recht darauf festzulegen, welche Tatsachenbehauptungen und welche Meinungen richtig oder falsch sind“, so das Gründungsprogramm.
Migration und Sicherheit
Das Programm der Werteunion erkennt zwar das Asylrecht als „wichtige gesellschaftliche und völkerrechtliche Errungenschaft“ an, gleichzeitig solle das Land aber „vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme“ geschützt werden. Dafür sollen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen erfolgen und die Bundespolizei mit „allen erforderlichen und geeigneten Mitteln“ den Schutz gewährleisten.
Zudem solle konsequenter abgeschoben und die Staatsangehörigkeit nicht vorschnell verliehen werden. Den Fachkräftemangel möchte die Partei mit „arbeitsmarkt-, bildungs- und familienpolitische[n] Maßnahmen“ lösen. Die Einwanderung von Fachkräften könne begrenzt sinnvoll sein.
Der Staat müsse laut der Werteunion die Bürger vor „jeder Form von Extremismus, Islamismus und Antisemitismus schützen“ und dürfe keine „Parallelgesellschaften, die das Grundgesetz und das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren“ dulden. Des Weiteren sollten Sicherheitsbehörden nicht von Parteipolitik beeinflusst werden.
Wirtschaft und Finanzpolitik
Im Allgemeinen soll sich der Staat laut Gründungsprogramm kaum in wirtschaftliche Prozesse einmischen. Auch Subventionen sollten nur in Notfällen erfolgen. Gleiches gelte für die Europäische Union. Die Werteunion fordert, dass wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenzen bei den Ländern liegen. Die Partei kritisiert die EU als „übergriffige Organisation“.
Der Staat solle zudem sparsam mit Steuergeldern umgehen und die Verschuldung begrenzen. Die Partei möchte die Gewerbesteuer abschaffen und das Steuersystem vereinfachen. Die Einkommensteuer solle sich nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip richten.
Klima
Die Energiepolitik sei von „Ideologie und irrationalen Ängsten“ geprägt gewesen. Den „Green Deal“ der EU, der auf eine Klimaneutralität bis 2050 abzielt, lehnt die Partei ab. Er sei „aus ökonomischer Sicht […] völlig unverhältnismäßig“. Ein Verbrennerverbot und „Vorschriften, wie Hausbesitzer zu heizen haben“, lehnt die Partei ebenso ab.
Medizin und Forschung
Laut dem Gründungsprogramm werde die Forschungsfreiheit aktuell von „moralischen und politischen Vorbehalten eingeschränkt“. Es herrsche „Konformitätsdruck“. Die Werteunion plädiert dafür, es dürfe „keine Tabus und keine von der Kritik ausgenommenen Theorien“ geben.
